Der Nationalrat hat das CO2-Gesetz gegenüber den Entwürfen von Bundes- und Ständerat verschärft. Konkret bedeutet dies einen tiefen Griff ins Portemonnaie der Menschen in der Schweiz und der Wirtschaft. Für die SVP ist deshalb klar, dass die Stimmbevölkerung beim CO2-Gesetz das letzte Wort haben muss und unterstützt ein Referendum.
Wenig überraschend schlug sich in der Totalrevision des CO2-Gesetzes das Resultat der letztjährigen Parlamentswahl nieder: Der jetzt deutlich linkere Nationalrat hat das Gesetz weiter verschärft – gegen den Widerstand der SVP. Die Verschärfungen des CO2-Gesetzes sind klar zum Nachteil von Bevölkerung und Wirtschaft. So sieht die Vorlage nun zahlreiche Verbote, zusätzliche Abgaben und Steuern sowie ein Mehr an Bürokratie vor.
Heizen, Pendeln und Ferien – alles wird teurer
Konkret haben die linken und grünen aller Parteien einen Benzinzuschlag von 12 Rappen pro Liter beschlossen. Tatsächlich bedeutet dies aber eine Benzinpreiserhöhung von 20 Rappen pro Liter. Denn hinzu kommen 4 Rappen Steuererlass für Biotreibstoff sowie die bereits früher beschlossenen 4 Rappen für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF).
Doch das ist noch nicht alles: Ab 2023 sollen die Grenzwerte für den CO2-Ausstoss von Heizungen so tief angesetzt werden, dass dies faktisch einem Verbot von neuen Ölheizungen gleichkommt. Die vorgesehene Erhöhung der CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffe auf maximal 210 Franken pro ausgestossener Tonne CO2 verteuert den Liter Heizöl um 27 Rappen und führt für einen durchschnittlichen Haushalt zu jährlichen Mehrkosten von mehreren hundert Franken. Hinzu kommen eine unsoziale Ticketabgabe von – je nach Flugstrecke – 30 bis 120 Franken und ein überrissen hohes CO2-Reduktionsziel im Inland.
Links-grün will einmal mehr den Mittelstand schröpfen
Die von der links-grünen Mehrheit beschlossenen neuen Abgaben und Steuern treffen einmal mehr vor allem den hart arbeitenden Mittelstand. Deshalb ist für die SVP klar, dass die Stimmbürgerinnen und -bürger bei diesem Gesetz das letzte Wort haben müssen. Die SVP geht davon aus, dass direkt betroffene Wirtschaftsverbände das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergreifen und wird dieses unterstützen.
