Die Regierungsparteien SP, CVP und FDP haben die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien zu einer undemokratischen Mogelpackung zusammengebunden. Die…
(SVP) Die Regierungsparteien SP, CVP und FDP haben die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien zu einer undemokratischen Mogelpackung zusammengebunden. Die verfassungsrechtliche Garantie der unverfälschten Stimmabgabe wird verletzt und dadurch wird auch eine Volksabstimmung zur Farce. Die Parteileitung der SVP Schweiz stellt deshalb den zuständigen Gremien den Antrag, auf ein Schein-Referendum zu verzichten.
Mit der Verknüpfung der beiden Vorlagen zur Personenfreizügigkeit, nämlich der Wei-terführung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen 25 EU-Staaten einerseits und der Ausdehnung dieses Abkommens auf Rumänien und Bulgarien andererseits, nimmt die Parlamentsmehrheit den Stimmbürgern die Möglichkeit, sich frei und unverfälscht zu beiden Teilen der Vorlage zu äussern. Ein Urnengang, bei dem auf zwei unterschiedliche Fragen nur eine Antwort gegeben werden kann ist sinnlos, eine Farce und unserer Demokratie unwürdig. Ein Referendum zu dieser undemokratischen Paketlösung wird zu einem Schein-Referendum.
Die Regierungsparteien SP, CVP und FDP kapitulieren mit diesem Vorgehen auch vor dem inakzeptablen Druck der EU, die mit ihren Drohungen betreffend der „Guillotine-Klausel“ direkten Einfluss auf die Beratungen und Entscheidungen im Schweizer Parlament genommen hat. Mit der Entmündigung des Schweizer Stimmvolkes zeigen die Befürworter eines EU-Beitrittes schon heute, dass sie dieses hinterhältige Vorgehen, welches uns die gravierenden Demokratiedefizite in Europa erneut vor Augen führt, mittragen. Die Regierungsparteien betätigen sich damit als Totengräber der direkten Demokratie.
Die Parteileitung der SVP Schweiz beantragt den zuständigen Gremien deshalb, auf ein solches Schein-Referendum zu verzichten und sich nicht am Betrug an der direkten Demokratie zu beteiligen. Die Vorstandsgremien werden diesen Antrag am 4. Juli beraten. Die Delegiertenversammlung wird am 5. Juli definitiv entscheiden.
Ausserdem soll die Delegiertenversammlung den Auftrag erteilen, Vorschläge auszu-arbeiten, wie solche undemokratischen Machenschaften in Zukunft verhindert und die direkte Demokratie, die Volksrechte und die Unabhängigkeit unseres Landes wieder gestärkt werden können. Die Parteileitung stellt weiter den Antrag, die Volksiniti-ative „für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“ aktiv zu unterstützen, damit das Volk in Zukunft ein Mittel zur Bekämpfung dieser undemokratischen Machenschaften in der Hand hat.
Um die stetig wachsende Einflussnahme der EU auf unser Land und damit auch diese undemokratischen Machenschaften zu stoppen, bekämpft die SVP zudem weiterhin mit Vehemenz den demokratiefeindlichen EU-Beitritt und fordert den Bundesrat auf, endlich das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz zurückzuziehen.
Bern, 27. Juni 2008
