Medienmitteilung

Die Trickserei geht weiter: Husch-Husch-Vernehmlassung für EU-Vertragsmonster

Kurz vor Weihnachten verkündeten Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den «erfolgreichen» Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.

Doch der Inhalt des Vertrages ist geheim. Der Bundesrat bekam am 19. Dezember, konkret am Donnerstagnachmittag, eine Zusammenfassung (!) und entschied bereits am Freitagmorgen, 20. Dezember, über einen der folgenreichsten Verträge für die Schweiz. Ohne den Vertragsinhalt je selber eingesehen zu haben!

Weder Bundespräsidentin Amherd noch die EU-Chefin stellten sich anschliessend den Medien. Offenbar sind kritische Fragen unerwünscht. Weder von den Medien, noch von den Parteien und schon gar nicht von der Bevölkerung.

Die Trickserei geht weiter. Der definitive Vertragsinhalt liegt erst im Mai vor.

Dann wird der Bundesrat auch seine positive Haltung zum EU-Unterwerfungsvertrag begründen: Diese Botschaft des Bundesrates wird rund 1500 Seiten umfassen! Es müssen rund 30 Schweizer Gesetze angepasst und 150 EU-Richtlinien (=Gesetze) übernommen werden. Die Parteien, Kantone, Verbände usw. müssen innerhalb von nur 3 Monaten –  inklusive Sommerpause – ihre Stellungnahmen abgeben.
SVP verlangt vergeblich Verlängerung der Vernehmlassungsfrist
Um dieses Vertragsmonstrum und seine Auswirkungen seriös prüfen zu können, beantragte die SVP in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats eine Verlängerung der Vernehmlassungsfrist von 3 auf 6 Monate.
Doch die EU-Turbos von Mitte-Links lehnten die Verlängerung der Frist ab. Mit 16 zu 9 Stimmen. Sie wollen eine Husch-Husch-Vernehmlassung. Sie wollen keine seriöse Auseinandersetzung – obwohl dieser Vertrag unser ganzes Staatssystem auf den Kopf stellt:

  • Indem wir automatisch EU-Gesetze und die EU-Bürokratie übernehmen müssen.
  • Indem wir uns dem Europäischen Gerichtshof unterstellen müssen.
  • Indem die Souveränität der Kantone und die direkte Demokratie ausgehebelt werden.

FDP, Mitte, SP, Grünliberale und Grüne zeigen ihre undemokratische Fratze: Sie wollen den EU-Unterwerfungsvertrag durchdrücken und die Schweizer Bevölkerung entmündigen. Sie möchten auch keine obligatorische Volksabstimmung. Dafür sind ihnen alle Tricksereien recht.

 
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