Statt den Verfassungsauftrag umzusetzen und die Zuwanderung zu begrenzen sowie das Asyl-Chaos zu beenden streut SP-Justizminister Beat Jans der Bevölkerung Sand in die Augen und lässt sein Staatssekretariat für Migration (SEM) die Situation schönreden. Denn die vom SEM kommunizierte leichte Abnahme der Zuwanderung im ersten Halbjahr 2024 täuscht nicht darüber hinweg, dass die Zuwanderung nach wie vor rekordhoch ist.
Von Januar bis Juni 2024 sind insgesamt 80’684 Personen in die Schweiz eingewandert – mehrheitlich aus EU-Staaten. Die Nettozuwanderung (Differenz zwischen Einwanderung und Auswanderung) betrugt im ersten Halbjahr fast 41’000 Personen. Ein Viertel dieser Zuwanderung fand via Familiennachzug statt.
Hinzu kamen im gleichen Zeitraum über 14’000 neue Asylgesuche. Damit kamen unter dem Strich allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 55’000 Personen zusätzlich in unser kleines Land. Zudem bleibt auch die illegale Einwanderung mit 12’500 illegalen Aufenthalten in der Periode Januar bis Juni 2024 viel zu hoch. Per Ende Juni 2024 lebten insgesamt 2,3 Millionen Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Der Asylbereich zählt insgesamt 196’000 Personen – über 66’000 von ihnen sind Ukrainerinnen und Ukrainer. Zudem stieg die Zahl der Grenzgänger um 39’299 Personen auf ebenfalls unerreicht hohe 400’000.
Dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) von SP-Bundesrat Jans angesichts dieser Zahlen von einem Rückgang der Einwanderung spricht, grenzt an eine bewusste Irreführung der Bevölkerung. Wahr ist: Die Zuwanderung in die Schweiz bleibt rekordhoch. Gleichzeitig findet ein haarsträubender Missbrauch unseres Asylsystems statt – etwa durch Asylmigranten aus Nordafrika, die keine Asylgründe aber viel kriminelle Energie haben. Oder durch Gesundheitstouristen aus Georgien, die als Schein-Asylanten von unserem Gesundheitssystem profitieren. Natürlich immer auf Kosten der Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Die Mitte-links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament weigert sich die Zuwanderung gemäss Verfassungsauftrag (Artikel 121a der Bundesverfassung) zu begrenzen und den Asylmissbrauch zu stoppen. Deshalb muss jetzt die Bevölkerung aktiv werden. Dafür hat die SVP die Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-Initiative) lanciert, die innert kürzester Zeit zustande gekommen ist.
Um den Asylmissbrauch zu stoppen hat die SVP Schweiz im Mai die Initiative „Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)“ lanciert: Diese will einen Asylstopp für illegale Migranten, die mit Schlepperbanden über sichere Drittstaaten in die Schweiz kommen. Zudem sollen Personen mit abgelehntem Asylgesuch kein Bleiberecht mehr in der Schweiz mehr erhalten. Dies betrifft insbesondere junge Männer aus Afrika, Afghanistan, Irak, Syrien, der Türkei und dem Balkan.
Unterschreiben Sie noch heute die Initiative „Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)“!
