Der Bundesrat verkauft die Schutzklausel gegen die masslose Zuwanderung als Erfolg. Das Gegenteil ist wahr: Diese EU-Schutzklausel ist vollkommen wertlos. Sie hat einen einzigen Zweck: Mit der Schein-Schutzklausel wollen die EU-Turbos das Volk täuschen, damit es dem EU-Unterwerfungsvertrag an der Urne zustimmt.
Der EU-Unterwerfungsvertrag wird die Zuwanderung weiter anheizen. Dass der Bundesrat und seine europhilen Beamten behaupten, mit einer «konkretisierten Schutzklausel» lasse sich die Zuwanderung steuern, ist nichts anderes als eine Beruhigungspille für die Schweizer Bevölkerung.
Tatsächlich ist die angeblich «konkretisierte Schutzklausel» komplett ohne Wirkung.
Im Freizügigkeitsabkommen mit der EU bestand bereits eine Schutzklausel. Von dieser Möglichkeit hat der Bundesrat trotz rekordhoher Zuwanderung nie Gebrauch gemacht. Es ist also völlig unredlich, dass der Bundesrat jetzt eine «konkretisierte Schutzklausel» präsentiert, die genauso wenig wirksam ist wie die bisherige Schutzklausel und ebenfalls nicht zur Anwendung kommen wird.
Die EU wird keine Begrenzung der Zuwanderung zulassen
Neu soll die Schweiz bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» die sogenannte «Schutzklausel» anrufen können. Die EU wird dieser Aktivierung der Schutzklausel niemals zustimmen: Der EU geht es wirtschaftlich und sozial derart schlecht, dass die Schweiz vergleichsweise als Paradies erscheint. Die EU-Staaten werden der Schweiz keine Zugeständnisse machen, wenn in ihrer eigenen Bevölkerung derart grosse Unzufriedenheit herrscht.
Dass ausgerechnet SP-Bundesrat Beat Jans diese neue «EU-Schutzklausel» als Erfolg verkauft, ist verlogen. Er sabotiert als Justizminister alles, was die masslose Zuwanderung heute schon begrenzen könnte: Er ist gegen die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», er macht nichts gegen die illegale Asylmigration und lässt kaum kriminelle Ausländer und abgewiesene Asylanten ausschaffen.
Es ist also völlig unglaubwürdig, wenn die gleichen Kreise jetzt behaupten, sie hätten ein «umfassendes Schutzdispositiv im Zuwanderungsbereich aushandeln» können.
Die Gewerkschaften verraten und verkaufen die Arbeitnehmer
Auch die vom Bundesrat kommunizierte Einigung der Sozialpartner beim Lohnschutz, ist nichts als Augenwischerei. Der EU-Unterwerfungsvertrag wird die Zuwanderung und ihre negativen Folgen weiter anheizen:
Damit werden die Löhne weiter unter Druck sein, die Mieten und Gesundheitskosten weiter explodieren, unsere Sozialwerke weiter geplündert, die Strassen und der öV noch mehr belastet, das Bildungsniveau an den Schulen weiter sinken und die Kriminalität weiter steigen. Dafür bezahlen wird einmal mehr der Mittelstand – konkret die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Interessen die Gewerkschaften angeblich vertreten.
