Diese Finanzpolitik ruiniert unser Land!

(SVP) Mit Kopfschütteln hat die SVP vom bundesrätlichen Beschluss zum Voranschlag 2005 und Entlastungsprogramm 2004 Kenntnis genommen. Das Budget für das kommende Jahr sieht ein Defizit von 1,8 Milliarden Franken sowie weitere Mehreinnahmen – sprich: Steuererhöhungen – vor. Bei diesen rechnerischen Turnübungen geht die Landesregierung von einem Wirtschaftswachstum von 3,3% aus, was ebenso unrealistisch wie unseriös ist. Die SVP wird diesen Voranschlag an den Bundesrat zurückweisen.

Seit Jahren schreibt die Eidgenossenschaft rote Zahlen. Seit Jahren erhöhen sich Steuern, Abgaben und Gebühren. Seit Jahren steigt der Schuldenberg immer weiter an. Und seit Jahren beklagen sich alle Parteien über mangelndes Wirtschaftswachstum. Die Rechnung ist einfach: Wir müssen schleunigst einen Schlussstrich unter diese desaströse Finanz- und Steuerpolitik setzen!

Der Bundesrat scheint die Zeichen der Zeit nach wie vor nicht erkannt zu haben. Die heutige katastrophale Situation im Bundeshaushalt erlaubt keine weiteren defizitären Budgets. Vielmehr müssen nun endlich substantielle Einsparungen gemacht werden. Die Verwaltung ist zu straffen. Bessere Leistung zu tieferen Kosten – dies muss die Devise für die Bundesverwaltung sein. Was die Wirtschaft kann, ist für die Verwaltung sicher nicht zu viel verlangt. Die SVP ist nicht gewillt, den steten Anstieg der Bundesausgaben hinzunehmen. Sie wird nur ein ausgeglichenes Budget akzeptieren. Auf der Einnahmenseite werden nach wie vor Steuererhöhungen budgetiert. Dies obwohl die Fiskalquote in den vergangenen Jahren enorm angestiegen ist und die Höhe der Steuern, Abgaben und Gebühren das erträgliche Mass längst überschritten hat. Mehreinnahmen und Steuererhöhungen sind für die SVP absolut ausgeschlossen – der Haushalt muss ausgabenseitig saniert werden!

Zuletzt stimmt die Tatsache, dass der Bundesrat bei seinen Berechnungen von einem völlig unrealistischen Wirtschaftswachstum von 3,3% ausgeht, doch recht bedenklich. Es ist schlicht und einfach unseriös, wie die Regierung einmal mehr mit unrealistischen Zahlen rechnet. Die SVP wird den Voranschlag 2005 an den Bundesrat zurückweisen mit dem klaren Auftrag, mindestens ein ausgeglichenes Budget zu erarbeiten. Die SVP ist nicht länger bereit, diese Fiaskopolitik der Landesregierung mitzutragen.

Bern, 30. Juni 2004