Während der Bundesrat dem Gewerbe, der Gastronomie, dem Tourismus und Sport ruinöse Restriktionen zum Schutz vor dem Corona-Virus auferlegt, werden in den Städten illegale Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmenden toleriert. Die SVP fordert den Bundesrat daher auf, diese Ungleichbehandlung sofort zu beenden und sämtliche Restriktionen für Gewerbe und Wirtschaft aufzuheben.
Durch die vom Bundesrat vorgegebenen Schutzmassnahmen wie dem 2-Meter-Abstand oder dem Verbot von Versammlungen mit über 300 Teilnehmenden, müssen Gewerbetreibende, Gastronomen, der Tourismus, Sport- und andere Veranstalter massive Umsatzeinbussen hinnehmen. Wer sich nicht an die Auflagen hält, muss mit einer Busse in vier- bis fünfstelliger Höhe rechnen.
Während tausende von Schweizer Wirten und Veranstaltern vor der Pleite stehen, lassen die Behörden in den Schweizer Städten unbewilligte Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmenden zu. Dass dabei weder die Abstandsregeln eingehalten, noch das Tragen von Schutzmasken durchgesetzt geschweige denn bei Regelverstössen Bussen ausgesprochen wurden, ist ein Affront sondergleichen für alle, die sich an die bundesrätlichen Auflagen halten und dadurch kaum mehr wirtschaftlich arbeiten können.
Die SVP fordert, sämtliche Einschränkungen für die Wirtschaft aufzuheben
Diese Ungleichbehandlung ist in höchstem Masse inakzeptabel. Daher fordert die SVP den Bundesrat auf, die ausserordentliche Lage sofort zu beenden und sämtliche Einschränkungen aufzuheben. Insbesondere die Abstandsregeln in der Gastronomie und die Sperrstunde um Mitternacht müssen jetzt fallen. Jenen Wirten, die wegen Verstössen gegen die Corona-Massnahmen gebüsst wurden, ist die Busse zu erlassen. Zudem müssen per sofort wieder sämtliche Veranstaltungen – auch solche mit über 300 Teilnehmenden – erlaubt sein.
Falls der Bundesrat die Restriktionen aus epidemiologischer Sicht aufrechterhält, dann muss er konsequenterweise dafür sorgen, dass die Veranstalter der illegalen Demonstrationen rückwirkend gebüsst werden. Zudem sind weitere Demonstrationen zu unterbinden.
Keine Option ist aus Sicht der SVP der aktuelle Zustand, bei dem ganz offensichtlich zweierlei Recht gilt. Sollten sich aufgrund der illegalen von den Behörden in rechtsstaatverletzender Weise tolerierten Demonstrationen die Infektionszahlen wieder erhöhen oder gar eine zweite Welle entstehen, tragen die Organisatoren und die betroffenen kantonalen und städtischen Behörden die volle Verantwortung und sind zur Rechenschaft zu ziehen.
