Dieser „Dialog“ wird uns Milliarden kosten

(SVP) Die massiven Drohungen der Europäischen Union in Bezug auf die Steuersysteme von gewissen Schweizer Kantonen stellen die Souveränität unseres Landes in Frage. Zweimal stellte die SVP im letzten halben Jahr mit dringlichen Vorstössen dem Bundesrat Fragen zum Vorgehen im Steuerstreit der EU. Die anderen Parteien wollten die beiden SVP-Vorstösse nicht dringlich behandeln. Der Bundesrat hat die gestellten Fragen bis heute zudem nicht beantwortet. Nun eskaliert der Steuerstreit. Statt den Druck auf die EU zu erhöhen und Retorsionsmassnahmen in allen politischen Bereichen zu prüfen, geben der Bundesrat sowie CVP, FDP und SP bereits auf. Die SVP fordert die anderen Parteien zu einem gemeinsamen Nichtverhandlungspakt im Steuerstreit auf.

Am 6. Dezember 2006 verlangte die SVP mit einem dringlichen Vorstoss Antworten auf Fragen rund um die Drohungen der EU in Bezug auf das Steuerrecht von gewissen Schweizer Kantonen. Die Dringlichkeit des Vorstosses wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Die offenen Fragen sind auch ein halbes Jahr später noch immer nicht beantwortet. Am 7. März 2007 verlangte die SVP in einem dringlichen Vorstoss vom Bundesrat erneut Auskunft über dessen Haltung im Steuerstreit. Auch diesen Vorstoss wollten die anderen Parteien nicht dringlich behandeln.

Der Bundesrat und die anderen Parteien wollen die Fragen der SVP also nicht beantworten bzw. diskutieren. Dafür aber soll nun mit der EU ein „Dialog“ geführt werden. Ein Dialog, der zweifelsfrei in Verhandlungen enden wird. Ein Dialog, der uns jedes Jahr Milliarden Franken kosten kann. Eine Kapitulation der Eidgenossenschaft gegenüber der EU muss aber in jedem Fall vermieden werden. Um dies zu verhindern fordert die SVP die anderen Bundesratsparteien CVP, FDP und SP zu einem gemeinsamen Nichtverhandlungspakt im Steuerstreit auf. Zudem fordert sie die anderen Parteien auf, diesbezüglich auf ihre Regierungsmitglieder Einfluss zu nehmen.

Die kantonalen Zuständigkeiten im Steuerbereich sind Ausdruck des föderalen Systems der Eidgenossenschaft. Die entsprechenden steuerrechtlichen Regelungen wurden von den jeweiligen Kantonen und deren Bevölkerung mit demokratischen Volksentscheiden geschaffen. Zwischen der Schweiz und der EU gibt es keine vertragliche Regelung, welche unser Land verpflichten würde, seine Unternehmensbesteuerungsregeln an jene der EU anzugleichen. Insbesondere ist das von der EU angeführte Freihandelsabkommen ein völlig untauglicher Anknüpfungspunkt für diese Diskussion. Aus diesem Grund bleibt der Bundesrat nach wie vor eine Erklärung schuldig, warum mit der EU ein „Dialog“ aufgenommen werden soll.

Fraktionssitzung in Altstätten, 25. Mai 2007