Dringender Handlungsbedarf beim Jugendstrafrecht

Die gestern in St. Gallen veröffentlichte, gross angelegte Studie der Universität Zürich zur Jugendgewalt bestätigt, dass insbesondere der Migrationshintergrund ein zentraler Faktor bei der Jugendgewalt darstellt. Wir haben also ein importiertes Problem. Hinzu kommen Kinder aus nicht vollständigen Familien und solche, die einer geringen elterlichen Kontrolle unterliegen. Die Ergebnisse der Studie zeigen eindrücklich auf, dass dringender Handlungsbedarf im Bereich des Jugendstrafrechts besteht. Die Studie unterstreicht indes auch die gesellschaftliche Bedeutung der traditionellen Familie. Für die SVP ist klar, dass sie ihren Kampf für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und gegen die Diskriminierung der traditionellen Familie weiter intensivieren wird.

Im Auftrag des Kantons St. Gallen hat die Universität Zürich in der bislang grössten Studie dieser Art 5’200 Personen zum Thema Jugendgewalt erfasst und darin bestätigt, was verschiedene Untersuchungen früher auch schon ergeben haben: Von den 26 Prozent der 15- bis 16-Jährigen, welche bereits Erfahrung als Gewalttäter haben – die Rede ist von Delikten wie Körperverletzung, Gruppenschlägerei, Raub und sexueller Gewalt – üben diejenigen mit Migrationshintergrund doppelt so oft Gewalt aus wie Schweizer Jugendliche. Die anonymisierte Befragung ist aussagekräftiger als jede Polizeistatistik, weil normalerweise nur rund 10 Prozent aller Delikte auch zur Anzeige gelangen.

Für die SVP ist klar: bei schweren Gewaltdelikten muss der Richter das Erwachsenenstrafrecht auch auf 16jährige anwenden können. Zudem müssen Lehrer und Lehrmeister von den Behörden über kriminelle Lehrlinge und Schüler informiert werden, damit sie angemessene Vorkehrungen zum Schutz ihres Umfeldes treffen können. Die SVP hat in beiderlei Hinsicht bereits Vorstösse im Parlament eingereicht. Weitere Vorstösse sind in Vorbereitung. Zudem verweist die SVP auf ihre Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer.

Die Studie zeigt auch auf, dass die Benachteiligung der traditionellen Familie, wie sie der Bundesrat beispielsweise mit der Familienbesteuerung im Bereich der selbst erziehenden Eltern oder mit der Kinderbetreuungsverordnung verfolgt, in eine völlig falsche Richtung geht. Die SVP gibt auch hier Gegensteuer und plant unter anderem eine Volksinitiative gegen die Diskriminierung selbst erziehender Eltern.