Dringliche Massnahmen der Schweiz: SVP fordert Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 2 Milliarden Franken auf 1% des BIP und die Erhöhung des Armeebestands um 20’000 Angehörige

Mit der gestrigen Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, die atomaren Streitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, wurde eine weitere Eskalationsstufe gezündet. Dies zeigt deutlich, dass der aktuell noch regionale Konflikt das Potential hat, die weltweite Stabilität, Sicherheit und den Frieden zu gefährden.

Vor diesem Hintergrund muss die Schweiz rasch reagieren. Die in der Bundesverfassung verankerte immerwährende, bewaffnete Neutralität hat die Schweiz seit über 200 Jahren vor blutigen Konflikten verschont und den Menschen ein Leben in Sicherheit und Frieden ermöglicht.

Die Ereignisse im Osten Europas zeigen, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist. Sicherheit und Freiheit müssen in der Schweizer Politik wieder oberste Priorität haben.

Folgende sieben Massnahmen sind zu treffen:

• Der Bundesrat hat bei der Festlegung von Massnahmen zur Verhinderung der Sanktionsumgehung darauf zu achten, dass die guten Vermittlungsdienste der Schweiz für alle Kriegspartien als Option offenbleiben. Die entsprechenden aussenpolitischen Schritte sind Sache des Bundesrates. Die SVP lehnt deshalb Erklärungen des Parlaments ab, da sie den Handlungsspielraum des Bundesrates einschränken oder lediglich bestätigen, was der Bundesrat sowieso tut.

• Die Schweiz muss Teil einer Lösung sein und sie darf nicht Teil des Konflikts werden. Die SVP fordert den Bundesrat dazu auf, die guten Dienste der Schweiz stärker zu vertreten und eine Friedenskonferenz auf neutralem Schweizer Boden anzubieten.

• Die aktuellen Ereignisse zeigen nochmals drastisch, dass der Bundesrat dringend von einer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat absehen In diesem Gremium der Grossmächte, das über Krieg, Frieden und Sanktionen entscheidet, wird die Schweiz gezwungen Partei zu ergreifen. Das ist mit der Schweizer Neutralität nicht zu vereinbaren. Eine Mitgliedschaft im UNO-Sicherheit zerstört unsere Vermittler-Rolle und zieht unser Land in internationale Konflikte hinein.

• Die Schweiz hat klarzustellen, dass sie bereit und fähig ist, Sicherheit, Stabilität und Frieden auf ihrem Territorium selbst zu gewährleisten. Dazu ist die Armee rasch besser und im Hinblick auf ihre Durchhaltefähigkeit umfassender auszurüsten. Der Bundesrat ist gefordert, für die Armee in einer ersten Phase jährlich Mittel im Umfang von mindestens 7 Milliarden Franken (+ 2 Milliarden Franken gegenüber heute) bereitzustellen und den Armeebestand um 20’000 Angehörige, d.h. um einen Fünftel zu erhöhen. Damit läge die Schweiz im Verhältnis immer noch nur bei der Hälfte der jetzt von Deutschland vorgesehenen Aufrüstung der Armee (+ 100 Milliarden Euro) bzw. der von der NATO von ihren Mitgliedsstaaten geforderten Verteidigungsausgaben von 2% des BIP. Der Bundesrat soll dem Parlament in Ergänzung zur Armeebotschaft rasch die notwendige Investitionsplanung und Budgets zur Genehmigung unterbreiten.

• Die Überwachung des Luftraums hat seit letztem Donnerstag auch für die Schweiz nochmals an Bedeutung zugenommen. Der Bundesrat ist gefordert, die bestehenden Kampfflugzeuge FA-18 so auszurüsten, dass jederzeit die ganze Flotte einsatzbereit ist. Gleichzeitig ist der Kauf der neuen Kampfjets F-35 sofort umzusetzen, damit die Beschaffung rechtzeitig vor Ablauf der möglichen Nutzungsdauer der FA-18 sichergestellt wird. Die Schweizer Bevölkerung hat sich in einer Referendumsabstimmung zum Kauf entschieden. Es gibt keinen Grund zuzuwarten. Wir erwarten von der SP als Bundesratspartei, dass sie sich vorbehaltlos zur Schweizer Landesverteidigung bekennt und im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung ihre laufende Volksinitiative gegen den F-35 zurückzieht.

• Die Schweiz soll ihre humanitären Dienste zur Hilfe vor Ort oder für die temporäre Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine grosszügig wahrnehmen.

• Zu einer umfassenden Sicherheitspolitik gehört auch eine eigenständige Energieversorgung, insbesondere mit der Schlüsselenergie Strom. Die Schweiz darf nicht abhängig werden von Strom- oder Gasimporten. Der Bundesrat ist gefordert, einen Stromverantwortlichen zu ernennen, der bis zum Sommer Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung ausarbeitet. Die CO₂-Reduktionsziele sind zugunsten einer sicheren inländischen Energieversorgung aufzuschieben.