Die SVP-Fraktion hat sich heute erstmals im Plenum mit der Bundesratswahl vom 16. September 2009 befasst. Die Fraktion unterstreicht den Anspruch der SVP als wählerstärkste Partei auf einen zweiten…
Die SVP-Fraktion hat sich heute erstmals im Plenum mit der Bundesratswahl vom 16. September 2009 befasst. Die Fraktion unterstreicht den Anspruch der SVP als wählerstärkste Partei auf einen zweiten Bundesratssitz. Dieser Anspruch ist deutlich stärker ausgewiesen als jener der FDP. Die CVP hat als vierstärkste Partei im Land keinen Anspruch auf einen zweiten Sitz. Die heutige Diskussion hat zum Ausdruck gebracht, dass für immer mehr Fraktionsmitglieder eine eigene Kandidatur mit Nationalrat Jean-François Rime im Vordergrund steht. Die Fraktion folgte dem Antrag des Fraktionsvorstandes, frühestens am 8. September zu entscheiden, ob Sie mit einem eigenen Kandidaten zur Wahl antreten wird oder einen anderen Kandidaten unterstützt.
Die SVP steht zur Konkordanz. Mit der Konkordanz sind die drei wählerstärksten Parteien im Land mit je zwei Sitzen im Bundesrat vertreten, die viertstärkste Partei mit einem Sitz. Damit ist der Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz für die Bundesratswahl vom 16. September am besten ausgewiesen. Im Weiteren hat auch der Anspruch der FDP als drittstärkste Partei eine gewisse Berechtigung. Dieser Anspruch ist allerdings deutlich schwächer belegt als jener der SVP. Die SVP-Fraktion fordert mit Nachdruck eine starke bürgerliche Persönlichkeit im Bundesrat, welche für das Land etwas bewegen kann. Vor diesem Hintergrund haben sich anlässlich der Aussprache in der Fraktion zahlreiche Votanten für eine eigene Kandidatur ausgesprochen. In der Person von Nationalrat Jean-François Rime steht eine profilierte Unternehmerpersönlichkeit aus dem Kanton Freiburg als Kandidat zur Verfügung. Die Fraktion ist heute schliesslich dem Antrag des Fraktionsvorstandes gefolgt, frühestens am 8. September über eine eigene Kandidatur bzw. die Unterstützung einer anderen Kandidatur zu entscheiden.
Die SVP-Fraktion hat im Weiteren einstimmig beschlossen, den in der Herbstsession nachrückenden EDU-Nationalrat Andreas Brönnimann in die Fraktion aufzunehmen. Die SVP-Fraktion verfügt damit neu über 66 Sitze in der Bundesversammlung.
