Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, eine Vernehmlassung zu eröffnen. Sein Ziel ist es, E-Voting als dritten ordentlichen Stimmkanal aufzubauen. Die elektronische Stimmabgabe schafft neue Möglichkeiten der Manipulation und Störungsanfälligkeit. Die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie mit der brieflichen und persönlichen Stimmabgabe wird geschwächt. E-Voting ist unnötig, kostet viel, bindet grosse Ressourcen in den Verwaltungen und gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Resultate unserer Wahlen und Abstimmungen.
In den letzten Jahren haben die Diskussionen in Bezug auf Datensicherheit und Wahl-Manipulationen mit den neuen technologischen Möglichkeiten zugenommen. Die geplante Einführung der E-Voting Systeme beinhaltet ein Klumpenrisiko und es werden nur noch wenige IT-Experten am Schluss wissen, ob Wahlen oder Abstimmungen korrekt verlaufen sind. Zudem erleichtert die Abwicklung über das Internet die Einflussnahme ausländischer Akteure auf unser politisches System.
Die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen sollen für jeden nachvollziehbar sein. Manipulationen müssen ausgeschlossen werden und das Stimmgeheimnis bewahrt bleiben. Dies ist mit dem heutigen bewährten System der dezentralen Auszählung von Stimmzetteln gegeben. Die SVP bekämpft daher die flächendeckende, zentralistische Einführung von E-Voting. Bereits eine versuchte Manipulation würde das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in die direkte Demokratie massiv schwächen.
