Die heute vom Bundesrat verabschiedeten Eckwerte zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) beinhalten praktisch keine Verbesserungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf.
Die heute vom Bundesrat verabschiedeten Eckwerte zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) beinhalten praktisch keine Verbesserungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf. Einzig die Abkehr von einer direkten Erhöhung des Benzinpreises hin zu einer gestaffelten Erhöhung wurde neu aufgenommen. Dies stellt letztlich jedoch eine klassische Mogelpackung dar und wird von der SVP kategorisch abgelehnt. Erst ein vollständiger Verzicht auf eine Treibstoffpreiserhöhung und der Einbezug der Milchkuh-Initiative zur Neuordnung der Finanzströme bringt eine echte Verbesserung gegenüber der heutigen, unhaltbaren Situation.
Die Abzockerei der Autofahrer geht auch mit der korrigierten Vorlage weiter – die Gebührendosis wird nur auf mehrere Teilschritte verteilt. Im Endeffekt ändert sich für den Strassenverkehr damit überhaupt nichts. Er wird auch in Zukunft die Milchkuh der Nation bleiben und sowohl den öffentlichen Verkehr als auch die Bundeskasse alimentieren.
Bei einem solchen Spiel macht die SVP auch weiterhin nicht mit. Gemäss aktuellen Zahlen fliessen von den rund 9,4 Mrd. CHF, welche durch den Strassenverkehr generiert werden, gerade einmal 31% an die Strasse zurück. Dies ändert sich auch mit den angepassten Eckwerten nicht.
Um eine tragfähige Vorlage zu schaffen, fordert die SVP, wie schon in der Vernehmlassung, den vollständigen Verzicht auf eine Treibstoffpreiserhöhung. Die von den Strassenverbänden lancierte und von bürgerlichen Verkehrspolitikern, insbesondere der SVP, unterstützte Volksinitiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ ist zudem als Finanzierungslösung in den NAF einzubinden. Der Agglomerationsverkehr ist, wie schon früher gefordert, aus der Vorlage zu streichen. Dieser hat mit der Strassenverkehrsfinanzierung praktisch nichts zu tun, handelt es sich doch dabei vornehmlich um Schienenprojekte.
Abschliessend sei gesagt, dass die Vorlage weiterhin massiv strassenfeindlich daherkommt. Die NAF-Botschaft bleibt damit eine veritable Mogelpackung, ein Angriff auf den Strassenverkehr und ist im heutigen Zustand inakzeptabel. Spätestens die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden hier eine klare Antwort geben, so wie sie das bereits bei der Vignettenerhöhung getan haben.
