Economiesuisse: Konsequenzen überfällig!

(SVP) Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse hat in den vergangenen Tagen in verschiedenen Zeitungen Inserate mit Aussagen und dem Foto von Bundesrat Christoph Blocher geschaltet, ohne dass dieser davon gewusst oder gar zugestimmt hätte. Mit der missbräuchlichen Verwendung und Zitierung eines Bundesrats in Inseraten bedient sich economiesuisse illegaler Methoden im Abstimmungskampf.

Die SVP und insbesondere Bundesrat Blocher haben sich in den vergangenen Jahren stets gegen die unsägliche Behördenpropaganda aus dem Bundeshaus gewehrt. Entsprechend hat sich Bundesrat Blocher in den Abstimmungskämpfen jeweils zurückgehalten und die sachliche Information über die Vorlage in den Vordergrund gestellt. So auch im Abstimmungskampf zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit, in welcher er die Haltung des Regierungskollegiums vertreten hat. Umso störender ist es, dass ausgerechnet Bundesrat Blocher nun Opfer der Millionenkampagne von economiesuisse wird.

Es ist ein Skandal, dass economiesuisse ohne Wissen und Zustimmung eines Bundesrats mit dessen Worten und dessen Konterfei eine Werbekampagne im bezahlten Raum durchführt. Wer mit dem Text und Bild einer Person eine Inseratekampagne durchführt, muss zwingend dessen Zustimmung eingeholt haben. Dies aber hat economiesuisse nicht getan, wie die Berner Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet.

Als grösste Regierungspartei der Schweiz und damit wichtigste politische Vertreterin der Wirtschaft und des Gewerbes im Land, distanziert sich die SVP von dieser gekauften Politik. Die SVP fordert eine öffentliche Entschuldigung und Klarstellung von economiesuisse. Zudem scheinen eine neue Ausrichtung des Wirtschaftsdachverbandes auf die Interessen der gesamten Wirtschaft sowie personelle Konsequenzen bei den Verantwortlichen von economiesuisse dringend erforderlich.

Bern, 19. September 2005