Die SVP ist konsterniert über die Zustimmung von Economiesuisse zum Institutionellen Abkommen (Insta) mit der EU. Offenbar ist der Wirtschaftsdachverband für kurzfristige Gewinnaussichten bereit, die Seele der Schweiz zu verkaufen.
Wie der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse heute im Rahmen seiner Jahresmedienkonferenz mitgeteilt hat, fordert er vom Bundesrat, das vorliegende Rahmenabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Das Abkommen sei wichtig, weil es angeblich «den diskriminierungsfreien Zugang» von Schweizer Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt sichern würde. Dabei ist diese Zusicherung das Papier nicht wert.
Erstens scheint die Economiesuisse auszublenden, dass das mutwillige Verweigern der EU-Börsenäquivalenz nicht mit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens bereinigt wird. Noch viel schlimmer: Mit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens würden wir der politischen Willkür der EU Tür und Tor öffnen. Wir würden mit dem Rahmenvertrag EU-Sanktionen zustimmen, wie sie durch Artikel 10 Absatz 6 des Rahmenabkommens ausdrücklich vorgesehen sind, und unser Schicksal in die Hände der EU legen.
Zweitens droht die EU im Entwurf zum Rahmenabkommen nicht nur mit Sanktionen, sondern auch mit der Super-Guillotine: Sollte die Schweiz einmal nicht im Sinne der EU entscheiden, würde die EU legitimiert, bilaterale Abkommen ausser Kraft zu setzen. Kurz, die EU hält dem Schweizer Volk die Pistole an den Kopf und fragt nach dessen Meinung.
Economiesuisse schwächt die Verhandlungsposition des Bundesrates
Zwar sieht man inzwischen auch bei Economiesuisse ein, dass das InstA in verschiedenen Bereichen für die Schweiz problematisch ist und fordert in diesen Punkten Klärung. Unverständlicherweise bezieht sich diese Kritik nicht auf die Hauptprobleme wie die automatische Rechtsübernahme, diese hat die Economiesuisse offenbar akzeptiert. Es ist zudem reichlich naiv zu glauben, dass die EU zu Nachverhandlungen bereit ist, wenn man im gleichen Atemzug keinen Zweifel daran lässt, dass man das Abkommen unbedingt unterzeichnen will.
Für die SVP ist deshalb klar: Economiesuisse schwächt die Verhandlungsposition des Bundesrates und setzt die Grundwerte und damit langfristig die Freiheit, Sicherheit und den Wohlstand der Schweiz aufs Spiel.
