Economiesuisse verbreitet Propaganda

Economiesuisse stellt sich seit jeher auf den Standpunkt, dass die bilateralen Verträge mit der EU nur mit einem Rahmenabkommen erhalten bleiben könnten. Daher überrascht nicht, dass der Wirtschaftsdachverband die heute publizierte Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern in diesem Sinne interpretiert.

Die Behauptung, die Mehrheit der Wirtschaft befürworte ein Rahmenabkommen mit der EU, hält jedoch einer genaueren Betrachtung nicht stand. Dies zumal die Umfrage insgesamt ein konfuses Bild über die Haltung der Unternehmen abgibt. 50 Prozent der Befragten bevorzugen oder sind eher für einen EWR-Beitritt, wobei sich gleichzeitig 47 Prozent für die aktuellen bilateralen Verträge ohne eine Weiterentwicklung aussprechen.

Was die Umfrage auch noch aussagt
Auch in weiteren Punkten ist das Resultat anders als Economiesuisse glauben machen will:

• 18% der befragten Unternehmen stehen den bilateralen Verträgen kritisch gegenüber
• 33% der befragten Unternehmen finden die bilateralen Verträge nicht wichtig oder eher nicht wichtig.
• 41% der Firmen mit weniger als 49 Angestellten finden die Bilateralen überhaupt oder eher nicht wichtig, im Vergleich zu 53% ein Jahr zuvor (2018).
• 41% der Finanzdienstleister finden die Bilateralen überhaupt nicht oder eher nicht wichtig, im Vergleich zu 33% ein Jahr zuvor.
• 2019 sagten 69% der Unternehmen, dass Rechtssicherheit gegenüber der EU für die Wirtschaft zentral sei. Dies entspricht einer Abnahme von 5% innerhalb eines Jahres! Die Unsicherheit der Unternehmen hat zwischen 2018 und 2019 zugenommen. Waren 2018 noch 10% unentschlossen, hatten 2019 18% keine Meinung zu der Rechtssicherheit in Bezug auf die EU.
• 55% der Unternehmen sagen, dass die bilateralen Beziehungen der Schweiz mit der EU nicht auf neue Bereiche ausgedehnt werden sollen bzw. sogar reduziert werden soll. Die Unternehmen, welche für die Ausweitung der Zusammenarbeit mit der EU sind, sind rückläufig (von 39% der Unternehmen in 2018, auf 37% in 2019).
• Zwischen 22 % und 38% der Unternehmen (je nach Branche) finden, dass das InstA nur einigen Unternehmen und Professoren hilft.
• Bei Unternehmen mit weniger als 49 Angestellten, denken 36%, dass das InstA ein Knechtschaftsvertrag zu Gunsten der EU ist, bei derjenigen mit zwischen 50 und 249 Angestellten sind dies noch 33%.
• Die Rolle der Economiesuisse als Influencerin nimmt ab, da die Economiesuisse an Glaubwürdigkeit einbüsst, nur 67% der Unternehmen fanden 2019, dass sich die Wirtschaft aktiv in Abstimmungskämpfe einbringen soll, gegenüber von 71% im 2018!

Die SVP ist zwar an guten Wirtschaftsbeziehungen auch zur EU interessiert. Das vom Bundesrat ausgehandelte Abkommen ist aus ihrer Sicht jedoch klar abzulehnen. Es höhlt die direkte Demokratie aus, missachtet die schweizerische Unabhängigkeit, die Neutralität und den Föderalismus und gefährdet die Schweizer Wohlfahrt. Die SVP fordert den Bundesrat deshalb auf, diesen Vertragsentwurf zurückzuweisen und der EU unmissverständlich darzulegen, dass die Schweiz an guten bilateralen Beziehungen auf Augenhöhe interessiert ist, aber keinen Vertrag unterschreiben kann, der gegen den Zweckartikel der Bundesverfassung verstösst, welcher die Unabhängigkeit des Landes und die Rechte des Volkes garantiert.