ECRI-Bericht: Einmischungen nicht tolerierbar

(SVP) Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) fordert die Schweiz auf, den Rassismus in unserem Land aktiver zu bekämpfen. Die SVP fordert den Bundesrat auf, diesen einseitigen Bericht zurückzuweisen und sich gegen die Einmischung solcher Kommissionen in innerstaatliche Angelegenheiten zur Wehr zu setzen.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) kritisiert in ihrem Bericht die Schweiz aufgrund ihrer angeblichen Diskriminierung von Ausländern in sozialen und politischen Bereichen und fordert, dass der Rassismus in unserem Land aktiver bekämpft werden müsse. Die ECRI sieht den Grund für diese Fremdenfeindlichkeit nicht etwa bei den vielen schlechten Erfahrungen, welche Schweizer Bürger und anständige Ausländer mit kriminellen und unintegrierten Einwanderern leider immer wieder machen müssen, sondern im „rassistischen Diskurs“ der SVP. Und Empfehlungen hat die ECRI natürlich auch schon parat: Die Schweiz solle ihr Strafrecht in Bereich Rassismus und Diskriminierung verschärfen und verschiedene EMRK- und UNO-Protokolle gegen Diskriminierung ratifizieren.

Interessant ist bei der Kritik der ECRI vor allem auch die undifferenzierte und pauschalisierende Darstellungsweise der SVP. Das was die Kommission der SVP vorwirft, sollte sie wohl besser einmal auf sich anwenden. Die SVP kritisiert nicht die Ausländer an sich und hat auch nicht „Ausländer zu ihrem wichtigsten Thema erklärt“, wie dies die ECRI festhält, sondern verurteilt lediglich Ausländerkriminalität und jene Fremden, welche die Regeln der Schweiz nicht beachten und einhalten wollen. Dabei beruft sich die SVP nicht, wie von der ECRI behauptet auf gelegentliche Zwischenfälle und manipulierte Statistiken, sondern auf die Zahlen der Polizeistatistiken und andere amtliche Quellen. Tatsache ist wohl, dass die ECRI die Statistiken nicht angeschaut hat. Es ist eben einfacher, der SVP die Schuld an der angeblichen Fremdenfeindlichkeit zu geben, als sich mit der wirklichen Problematik der Ausländerkriminalität zu befassen. Diese ist es nämlich, welche die Schweizer Bürger bewegt.

Anstelle die Schweiz und die SVP dabei zu unterstützen, mehr Sicherheit im Land zu schaffen, kritisieren uns internationale Organisationen angestachelt von linken Schweizer Politikern regelmässig. Solche öffentlichen Anschuldigungen internationaler Gremien sind unhaltbar und müssen unmissverständlich zurückgewiesen werden. Die SVP fordert den Bundesrat dringend auf, Einmischungen dieser Art in unsere innerstaatlichen Angelegenheiten scharf zu kritisieren und endlich härter gegen Ausländerkriminalität vorzugehen, denn diese ist es, welche Fremdenfeindlichkeit schürt. In diesem Sinne, ist die Ausschaffungsinitiative der SVP so bald als möglich zur Abstimmung zu bringen.

Bern, 15. September 2009