Die Bundeshausfraktion der SVP hat sich im Hinblick auf die Frühjahrsession in Kerenzerberg/Filzbach (GL) zu einer zweitägigen Sitzung getroffen. Dabei hat sie sich einstimmig gegen einen Beitritt der Schweiz zum UNO-Sicherheitsrat ausgesprochen. Die SVP-Fraktion wird das Beitrittsgesuch im Parlament entschieden bekämpfen.
Der Ton in der Weltpolitik hat sich verschärft. Wie der Russland-Ukraine-Konflikt zeigt, ist die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen in Europa durchaus real. Grund für die neutrale Schweiz, ihre neutralitäts- und sicherheitsorientierte Position zu präzisieren. Mit dem Beitrittsgesuch zum UNO-Sicherheitsrat, der über Krieg und Frieden, militärische Aktionen und Sanktionen entscheidet, tut der Bundesrat das Gegenteil: Er setzt die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutraler Staat und die Sicherheit der Menschen in der Schweiz leichtfertig aufs Spiel. Zu glauben, die Schweiz könne auch als Mitglied dieses Gremiums noch ihre «Guten Dienste» anbieten, ist überaus naiv. Die SVP-Fraktion lehnt den Beitritt zum UNO-Sicherheitsrat einstimmig ab und wird diesen entschieden bekämpfen.
Nein zu Gletscherinitiative und direktem Gegenvorschlag
Die Fraktion der SVP lehnt sowohl die Gletscherinitiative als auch den direkten Gegenvorschlag einstimmig ab. Ein Netto-Null Ziel bis 2050 auf Verfassungsstufe zu verankern ist weltfremd und schafft vor allem neue Probleme. Allein die kommenden weltweiten Entwicklungen und technischen Innovationen sind heute bei einem Zeithorizont bis, beziehungsweise ab 2050 nicht seriös abschätzbar. Hinzu kommt, dass die Schweiz bereits ohne neues CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs ist, hat sie doch in den letzten 10 Jahren ihren CO2-Ausstoss pro Kopf nachweislich um 24 Prozent reduziert. Eine Reduktion, die allerdings durch die nach wie vor masslose Zuwanderung wieder zunichte gemacht wird.
Der Corona-Schuldenberg darf nicht weiter wachsen
2020 betrug das Defizit des Bundes 15,8 Milliarden Franken. Für 2021 rechnet der Bund mit einem Defizit von 12,2 Milliarden Franken – das ist doppelt so viel, wie ursprünglich budgetiert. Weil die Mitte-Links-Mehrheit des Parlamentes letzten Dezember gegen den Willen der SVP einzelne Unterstützungsmassnahmen im Rahmen des Covid-19-Gesetzes verlängert hat, beantragt der Bundesrat in der Frühlingsession drei Nachtragskredite in der Höhe von insgesamt weiteren 3,4 Milliarden Franken. Die SVP-Fraktion lehnt dies klar ab. Die bereits gesprochenen Mittel reichen zur Bewältigung der Pandemie aus – zumal sämtliche einschneidenden Massnahmen aufgehoben wurden. Zudem haben die Schulden inzwischen ein rekordhohes Niveau erreicht.
Weiter fordert die SVP, dass sich Staatsunternehmen wie die Post oder die Swisscom nicht immer weiter in private Bereiche ausdehnen sollen. Sie unterstützt die Motionen 20.3531 und 20.3532. Diese beauftragen den Bundesrat damit, die nötigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzudämmen. Einzudämmen sind nach Ansicht der SVP auch die Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen. Dass der SRG-Generaldirektor oder die CEO von SBB und Post mehr verdienen als ein Bundesrat ist in keiner Weise gerechtfertigt. Die SVP-Fraktion unterstützt die entsprechende Parlamentarische Initiative 16.438.
«SVP bi de Lüt» in Glarus
Nach der Sitzung lud die Partei zum «SVP bi de Lüt» auf dem Rathausplatz in Glarus. Bei Sandwiches, Wein und Bier trafen sich die Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin sowie die Mitglieder der SVP-Fraktion mit der Glarner Bevölkerung zum ungezwungenen Austausch.
