Die SVP ist erfreut über das JA der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» sowie zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Beide Vorlagen sind wichtig für die Schweiz: Das Verhüllungsverbot ist ein starkes Zeichen im Kampf gegen den radikalen politischen Islam und das Freihandelsabkommen mit Indonesien stärkt den Werkplatz Schweiz, sichert Arbeitsplätze und macht unser Land unabhängiger von der EU.
Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die sozialromantische, weltfremde und teilweise abstruse linke Argumentation nicht verfangen hat und die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem nationalen Verhüllungsverbot zugestimmt hat. «Wie bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg festgehalten hat, ist das Verhüllungsverbot rechtmässig und stellt keine Verletzung der Menschenrechte dar», sagt Parteipräsident Marco Chiesa. Es sei legitim, wenn der Staat mit solchen Massnahmen die Voraussetzungen für ein Zusammenleben in der Gesellschaft wahre. «Die Burka errichtet eine Barriere zwischen ihrer Trägerin und der Umwelt und verhindert damit die Integration in die Gesellschaft», so Chiesa.
Das Verhüllungsverbot ist zudem ein starkes Zeichen und ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den politischen Islam, der auch in der Schweiz auf dem Vormarsch ist und unsere freie Gesellschaft bedroht. Das Ja zum Verhüllungsverbot ist auch deshalb ein Ja zu mehr Sicherheit, weil es sich ausdrücklich gegen Hooligans und linke Chaoten richtet, die vermummt Gewalt und Vandalismus begehen.
Das Abkommen bringt mehr Unabhängigkeit
Erfreulich ist auch das Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Das Abkommen ist ausgewogen und schützt unsere Landwirtschaft. Es verbessert die Chancen unserer Unternehmen auf einem wichtigen Wachstumsmarkt, was gerade in der aktuellen Krise für die Schweizer Wirtschaft und Arbeitsplätze von grosser Bedeutung ist. Zudem macht dieses Abkommen die Schweiz wirtschaftlich unabhängiger von der EU und damit politisch weniger erpressbar.
Die SVP bedauert hingegen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die E-ID abgelehnt haben. Die staatlich anerkannte elektronische Identifikation mit dem Ziel, Identitätsbetrug und Datenmissbrauch zu vermeiden, hätte für Rechtssicherheit und Verbindlichkeit im digitalen Raum gesorgt. Die partnerschaftliche Lösung der E-ID hätte mit strengen Datenschutzregeln für die Anwender mehr Sicherheit gebracht. Nun bleibt das Feld wohl gänzlich privaten Anbietern überlassen.
