Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der linken Symbolpolitik eine Abfuhr erteilt und das CO2-Gesetz sowie die extremen Agrarinitiativen abgelehnt haben. Dieses Resultat ist eine Kehrtwende in der Energie- und Umweltpolitik, weg von den Träumereien der Luxus-Sozialisten hin zu vernünftigen, effizienten und wirtschaftlichen Lösungen. Ebenfalls erfreulich ist das klare Ja zum Anti-Terrorgesetz. Ist dieses doch ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit für die Menschen in der Schweiz.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die wahre Absicht der Luxus-Linken durchschaut: Beim CO2-Gesetz ging es von Anfang an nicht ums Klima, sondern vor allem um sozialistische Umverteilung und um die Bevormundung der Bevölkerung. Ein Ja zu diesem missratenen Gesetz hätte für die Bevölkerung eine massive finanzielle Mehrbelastung und einen immensen Bürokratieschub zur Folge gehabt, ohne Wirkung auf das Klima. Das heutige Abstimmungsresultat ist deshalb ein Sieg der Vernunft über die linke Profiteure-Politik und eine Chance für die Schweiz, um endlich eine effiziente und wirtschaftliche Energiepolitik zu betreiben.
Das Nein zum linken CO2-Gesetz zeigt auch, dass sich der jahrelange Kampf der SVP für eine vernünftige Energiepolitik gelohnt hat. Dieses Resultat ermöglicht endlich eine Kehrtwende: weg von der ideologisch geprägten und teuren Symbolpolitik von Links-Grün, hin zu effizienten und wirtschaftlichen Lösungen. Dabei muss sich die Schweiz an den erfolgreichen Grundsätzen einer freiheitlichen Politik ohne Bevormundung, Verbote und immer noch mehr Steuern und Abgaben orientieren. Bei der Energie- und Klimapolitik räumt die SVP der sicheren Energieversorgung höchste Priorität ein. Wie das internationale Umfeld zeigt, wird die Schweiz nicht einfach auf Stromimporte setzen können. Wir müssen neue Technologien und Innovation fördern, indem wir optimale Rahmenbedingungen bieten. Bereits heute leistet der Schweizer Mittelstand enorm hohe Investitionen in neue Technologien, auch ohne neues CO2-Gesetz. Dies gilt es in künftigen politischen Diskussionen endlich angemessen zu berücksichtigen. «Bei zukünftigen Diskussionen und Regulierungen der Energiepolitik muss zudem das Bevölkerungswachstum angemessen berücksichtigt werden», sagt Parteipräsident Marco Chiesa. Denn ohne die Zuwanderungsproblematik würde die Schweiz ihre Klimaziele bis 2030 mit den heutigen gesetzlichen Bestimmungen erreichen.
Doppelter Sieg für die Schweizer Landwirtschaft
Es ist ebenfalls erfreulich, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger trotz der irreführenden Titel klar Nein zu den extremen Agrar-Initiativen gesagt haben. Dieses Nein ist ein Ja zur Schweizer Landwirtschaft. Damit bleibt die Versorgung der Bevölkerung mit einheimischen und regionalen Lebensmitteln auf höchstem Qualitätsniveau sichergestellt.
Griffiges Instrument gegen den Terrorismus
Das Ja zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) gibt den Behörden die nötigen Mittel in die Hand, um islamistisch motivierte Extremisten an der Ausübung von Gewalt- und Terrorakten zu hindern. Damit ist es aber nicht getan. Um das Übel des Islamismus an der Wurzel zu packen, braucht es eine konsequente Asyl- und Migrationspolitik sowie weitere Massnahmen wie ein Islam-Gesetz.
Dieses Ja gilt in erster Linie den wirtschaftlichen Hilfen
Der Bundesrat darf das Ja zum Covid-Gesetz nicht als Blankocheck für seine unverhältnismässige, chaotische und widersprüchliche Corona-Politik missverstehen. Das Resultat zeugt vom Willen des Stimmvolks, dass der Staat für die wirtschaftlichen Schäden aufkommen muss, welche die überzogenen Massnahmen verursacht haben. Der Bundesrat muss sofort alle Beschränkungen aufheben und die Bürgerinnen und Bürger in die Freiheit entlassen. Die SVP fordert: Normalität jetzt!
