Einbürgerungsentscheid muss demokratisch bleiben

(SVP) Die vorberatende Nationalratskommission sprach sich heute für die SVP-Initiative „für demokratische Einbürgerungen“ aus. Die Mehrheit der Kommission hält klar daran fest, dass die Einbürgerung ein demokratischer Akt ist. Die Gemeinden sollen selber entscheiden, wie bei ihnen Einbürgerungen vorgenommen werden. Der getroffene Einbürgerungsentscheid ist abschliessend.

Obwohl das Stimmvolk im September 2004 gleich zweimal Nein zu erleichterten Einbürgerungen gesagt hat, sind die Einbürgerungszahlen seither buchstäblich explodiert. Dieses Jahr dürften in der Schweiz erstmals mehr als 50’000 Ausländer eingebürgert werden. Die Einbürgerungsbehörden arbeiten immer effizienter. Offenbar steigt aber auch die Fehlerquote. Denn die Polizeistellen melden unter den verhafteten Straftätern immer mehr „Schweizer mit Migrationshintergrund“.

Seit das Bundesgericht mit seinen Einbürgerungsurteilen in den politischen Prozess eingegriffen hat, ist eine grosse Verunsicherung bei den Behörden aber auch den Stimmbürgern entstanden. Die Behauptung, der Einbürgerungsentscheid sei ein Verwaltungsakt, führte zu Rechtsunsicherheit. Dies wiederum führte dazu, dass sich die Gerichte oder sogar Regierungsräte immer häufiger über die Gemeindeautonomie hinweggesetzt und ablehnende Einbürgerungsentscheide einfach auf den Kopf gestellt haben.

Diese Fehlentwicklung hat nun auch die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission erkannt und der SVP-Initiative „für demokratische Einbürgerungen“ zugestimmt. Die SVP hofft natürlich, dass diese Unterstützung auch nach den Wahlen weiter anhält und nicht vorübergehender Natur ist.

Der Einbürgerungsentscheid ist ein demokratischer Akt und soll auch einer bleiben. Angesichts der rasch steigenden Einbürgerungszahlen und verunsicherten Behörden fordert die SVP, dass die Einbürgerungsinitiative möglichst bald zur Abstimmung gebracht wird.

Bern, 30. März 2007