Das Schweizer Asylsystem ist komplett gescheitert: Die Mehrheit der Asylbewerber sind keine Flüchtlinge. Sie suchen einfach nur ein besseres Leben – meist auf Kosten der Schweizer Steuerzahler. Trotzdem dürfen die meisten von ihnen hierbleiben. Dass Schweizer Mieterinnen und Mieter aufgrund dieser verfehlten Asylpolitik aus ihren Wohnungen geworfen werden, um Platz für Asylschmarotzer aus aller Welt zu schaffen, ist ein Skandal. Der Bundesrat muss jetzt handeln. Die SVP wird einen Massnahmenkatalog erarbeiten.
Für 2023 rechnet der Bund mit bis zu 40’000 neuen Asylgesuchen. Mehrheitlich handelt es sich hier um Personen, die keine Asylgründe haben. Sie ziehen aus ihren Heimatländern weg, weil sie ein besseres Leben suchen – in der Regel ziehen sie in die Länder mit den grosszügigsten Sozialsystemen, also auch in die Schweiz. Mit dem verlogenen Status der vorläufigen Aufnahme können trotzdem die meisten dieser Asylschmarotzer hierbleiben.
Die Folge dieser völlig verfehlten Asylpolitik: Die Kosten explodieren, die Kriminalität nimmt zu und die Infrastruktur platzt aus allen Nähten. Weil die Aufnahmezentren heillos mit Asylschmarotzern aus allen Herren Ländern überfüllt sind, haben bereits die Kantone Luzern und Aargau den Asyl-Notstand ausgerufen. Wovor die SVP seit Jahren warnt, bewahrheitet sich jetzt.
Die Bundeshausfraktion der SVP hat sich angesichts der Asylkrise an ihrer Sitzung schwerpunktmässig mit der Asyl- und Migrationspolitik befasst. Die SVP-Fraktion ist erschüttert über die jüngsten Vorkommnisse. Dass Schweizer Mietern gekündigt wird, um Migranten einzuquartieren, ist ein Skandal und zeigt, dass der zuständigen SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die Kontrolle vollends entglitten ist. Diese Asylpolitik auf dem Buckel der Schweizer Bevölkerung macht die SVP nicht mit.
Der Bundesrat muss endlich handeln:
Die SVP-Fraktion behandelt das Thema Asyl und Migration in der kommenden Fraktionssitzung ein weiteres Mal. Sie wird einen Massnahmenkatalog beschliessen. In die Vorarbeiten werden auch die kantonalen Fraktionen einbezogen.
Verhüllungsverbot: Mitte-Links verweigert die konsequente Umsetzung
Schon wieder tritt die Mitte-Links-Mehrheit im Ständerat den Volkswillen mit Füssen. Sie weigert sich, die 2021 von Volk und Kantonen klar angenommene Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» (19.023) mit einem entsprechenden Artikel im Strafgesetzbuch (22.065) konsequent umzusetzen. Stattdessen soll die Umsetzung den Kantonen überlassen werden. Die SVP-Fraktion lehnt dies ab und wird sich vehement für eine korrekte Umsetzung des Volkswillens einsetzen. Sie spricht sich einstimmig dafür aus, auf die Vorlage einzutreten.
Keine Gross-Windkraftanlagen ohne Mitsprache der betroffenen Bevölkerung
Das Geschäft 22.461 «Dringliches Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparkprojekten und von grossen Vorhaben der Speicherwasserkraft» lehnt die SVP-Fraktion hingegen klar ab. Das Gesetz sieht vor, dass künftig Gross-Windkraftanlagen ohne Mitsprache der betroffenen Bevölkerung und Gemeinden gebaut werden können.
Das extreme Stromfresser-Gesetz, über das die Schweizerinnen und Schweizer dank dem erfolgreichen Referendum der SVP am 18. Juni abstimmen können, führt zu einem faktischen Verbot von Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Die fossilen Energieträger decken heute 60 % des Energiebedarfes der Schweiz. Um die fossilen Energieträger zu ersetzen, müssten in der Schweiz jedes Jahr zusätzlich 100 Grosswindkraftanlagen, Solaranlagen mit einer Fläche von 7 Quadratkilometern und ein Staudamm in der Dimension der Grimselstaumauer gebaut werden. Nach wenigen Jahren wären unsere Natur und unsere Berge komplett mit Windrädern und Solarpanels zugebaut. Und das praktisch ohne Nutzen: Denn im Winter hätten wir noch immer zu wenig Strom. Ein solcher Zubau hat zudem verheerende Auswirkungen auf die Netze und die Frequenzstabilität. Dies zu lösen bedarf weitere Milliarden-Investitionen.
