Einheimische gesunde Produktion fördern – oder Grenzen für weitere Skandale öffnen?

Die Diskussionen über den erneuten Lebensmittelskandal rund um undeklariertes Pferdefleisch zeigen, dass wir in der Schweiz an einer Wegkreuzung stehen. Wollen wir Schweizerinnen und Schweizer eine heimische, gesunde landwirtschaftliche Produktion von qualitativ hochwertigen Produkten, die entsprechend etwas kosten, oder wollen wir die sogenannte „Ökologisierung“ weiter vorantreiben und dafür auf billigere Importprodukte mit allen dazugehörenden Problemen setzen?
Die SVP erwartet insbesondere vom Schweizerischen Bauernverband, dass dieser die unbefriedigende Agrarpolitik AP 2014-2017 mit einem Referendum bekämpfen wird. Nur so wird die einheimische Nahrungsmittelproduktion nicht weiter geschwächt und die Bevölkerung kann über den Weg der Zukunft abstimmen.

Bei der Nahrungsmittelproduktion und dem dazugehörenden Handel, insbesondere wenn keine Warenflusskontrolle existiert, bestehen stets erhebliche Risiken für Betrugsdelikte aufgrund des weltweiten wirtschaftlichen Preisdrucks bei diesen Produkten. Das aktuellste Beispiel ist der Pferdefleischskandal. Alle rufen nach strengen Kontrollen und bester Qualität. Dies ist bei der Schweizer Produktion mit dem damit verbundenen Qualitätssystem der Fall. Noch vor kurzem hat hingegen der Konsumentenschutz die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten zum billigen Einkaufen über die Grenze aufgerufen. Mit der Übernahme des sogenannten Cassis-de-Dijon Prinzips (einseitige Anerkennung der jeweils in einem europäischen Land anerkannten Produktionsstandards, d.h. das tiefste Qualitätsniveau setzt sich durch) hat die Schweiz jedoch schon viel vom hohen Schweizer Qualitätsniveau verspielt. In unseren Einkaufsregalen stehen mittlerweile wässriger Schinken, mit Stärke versetzter Reibkäse, minderwertiger Fruchtsirup und verdünnter Apfelwein.
Nicht zu vernachlässigen sind die Risiken der Schweiz durch eine zu starke Abhängigkeit von Importen auch in den Bereichen Futtergetreide und pflanzliches Eiweiss. Die Gefahr, dass es sich bei Importprodukten um genetisch veränderte Rohstoffe handelt ist gross.
Die Schweiz wurde in der Vergangenheit von vielen Lebensmittel-Skandalen verschont oder war nur am Rande betroffen. Das hat sie unter anderem auch dem noch bestehenden Grenzschutz und dem Selbstversorgungsgrad von gegen 60 % zu verdanken. Diese Errungenschaften gilt es zu erhalten und den Selbstversorgungsgrad mindestens beizubehalten (auch bei einer hohen Einwanderung), aber noch besser zu erhöhen.

AP 2014-2017 fördert Importe statt die heimische Produktion

Die nun in den eidgenössischen Räten kurz vor dem Abschluss der Beratungen stehende Agrarpolitik AP 2014- 2017 ist ein Schritt in die falsche Richtung. Statt die heimische Produktion und damit den Selbstversorgungsgrad der Schweiz zu stärken, wird vielmehr mit einer weitergehenden Ökologisierung und der Einführung von Landschaftsqualitätsbeiträgen die Produktionsbereitschaft für heimische Nahrungsmittel in Frage gestellt. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass es sich mehr lohnen soll, den Investitionsfranken in Ökomassnahmen zu investieren, statt in die Infrastruktur für die Produktion von Lebensmitteln.
Für die SVP steht bei der AP 2014-2017 die Sicherung und Erhaltung der Produktionsgrundlagen unserer Bäuerinnen und Bauern im Vordergrund und damit die Versorgung unseres Landes mit heimischen und gesunden Nahrungsmitteln. Zielsetzung hat zu sein, den heutigen Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit qualitativ hochstehenden, marktnah produzierten Nahrungsmitteln mindestens aufrecht zu erhalten und wenn möglich auszubauen. Dies ist auch ökologisch sinnvoller, als wenn Landwirtschaftsprodukte importiert und über ganze Kontinente transportiert werden.
Die in der Differenzbereinigung stehende AP 2014-2017 ist ein fataler Schritt in die falsche Richtung: weniger Produktion von Nahrungsmitteln in der Schweiz, dafür mehr Importe von Lebensmitteln, mit allen dazugehörigen Risiken, notabene.

Falsche Zielrichtung auch beim Lebensmittelgesetz

Aber nicht nur in der AP 2014-2017 wird die heimische Produktion geschwächt, die Grenzen geöffnet und verstärkt auf Importe gesetzt, dies ist auch in folgenden Vorlagen, die alle in der Märzsession 2013 behandelt werden, der Fall:

• Im Ständerat steht ein Prüfungsauftrag zur Behandlung an, der die vollkommene Liberalisierung im Bereich der „weissen Linie“ der Milch will.
• Die Revision des Lebensmittelgesetzes der Schweiz hat zum Ziel, den Handel über die Grenze auszudehnen und will daher die Angabe des Produktionslandes nicht mehr in jedem Fall berücksichtigen.
• In der Swissness-Vorlage gibt es Kräfte, die für stark verarbeitete Produkte bloss einen Rohstoffanteil von 60% akzeptieren wollen und zudem bei Milch und Milchprodukten nicht einmal 100% des Gewichts des Rohstoffs Milch als erforderlich betrachten.

Zusätzlich zu erwähnen sind die vielfältigen Versuche, neue Agrarfreihandelsabkommen zu unterzeichnen und damit den Import von Agrarprodukten auszubauen, sei dies mit der EU, mit China, mit den USA oder auch Indien. Schlussendlich kommt das Thema auch bei jeder WTO-Runde auf den Tisch und auch da sind die Forderungen klar: Abbau des Agrarschutzes und vollständige Öffnung des Agrarmarktes.

Die SVP fordert die Konsumentinnen und Konsumenten sowie den zuständigen Schweizerischen Bauernverband auf, sich im Interesse der einheimischen Landwirtschaft und damit im Interesse der Lebensmittelsicherheit zu positionieren. Mehr Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz oder mehr Importe? Die SVP fordert den Schweizerischen Bauernverband auf, gegen die geplante Agrarreform AP 2014-2017 das Referendum zu ergreifen.

Forderungen der SVP:

• Wir verlangen in einer dringlichen Interpellation vom Bundesrat Antworten im Hinblick auf die weitere Beratung der AP 2014-2017 im Zusammenhang mit dem aktuellen Pferdefleischskandal.
• Die SVP wird die jüngste Agrarreform im Parlament ablehnen. Zu falsch ist diese Revision aufgegleist. Massgebliche Verbesserungen zugunsten der produzierenden Landwirtschaft sind im Gesetz kaum mehr möglich. Daher verlangen wir vom zuständigen Bundesrat im Zusammenhang mit den Verordnungen rasch verbindliche Zusicherungen für die produzierende Landwirtschaft. Eine Ablehnung des Gesetzes ist kein Problem, dann gilt der Status Quo.
• Wird das Gesetz trotz Widerstandes der SVP und bäuerlichen Gegenstimmen angenommen, erwartet die SVP vom Schweizerischen Bauernverband die Lancierung eines Referendums, das die SVP unterstützen würde. Die klare Schwerpunktverlagerung weg von der Produktion hin zu ökologischen Leistungen und die damit einhergehende Reduktion des Selbstversorgungsgrads ist vom Schweizer Volk zu beurteilen und zu entscheiden.
• Die SVP erwartet die minimale Aufstockung des Rahmenkredits von 160 Millionen Franken und wird dieser von der Gesetzesrevision unabhängigen Finanzierungsvorlage zustimmen.
•  Die SVP erwartet vom Ständerat, dass er die WAK-Motion zur Öffnung der „weissen Linie“ ablehnt, da ein solcher Prüfauftrag nur zu weiterer Verunsicherung für Investitionsentscheide führt und in Anbetracht der aktuellen Diskussion rund um den Pferdefleischskandal nicht zu verantworten ist. Immerhin haben heute die Konsumentinnen und Konsumenten beim Konsum von Milch die Gewissheit, dass es sich um Schweizer Kuhmilch handelt, da der Import aufgrund der bestehenden Zölle mit Ausnahme der Freizone in Genf wirtschaftlich nicht lohnend ist.
• Die SVP fordert bei der Swissness-Vorlage im Lebensmittelbereich 80% Gewichtsherkunft, sofern die Produkte in der Schweiz ausreichend verfügbar sind. Bei Milch und Milchprodukten sind 100% des Gewichts des Rohstoffs Milch erforderlich.
• Bei der Revision des Lebensmittelrechts muss die Deklaration des Produktionslands für landwirtschaftliche Produkte unbedingt beibehalten werden.
• Im Gentechnikgesetz muss die Auslobung der gentechfreien Lebensmittel in der Schweiz besser verankert werden.