Der Bundesrat setzt seine einseitige Ausgabenpolitik fort. Gespart werden soll faktisch einmal mehr vorab bei der Landwirtschaft, während – trotz Stabilisierungsprogramm – bei der Kultur, der Bildung, dem öffentlichen Verkehr, der sozialen Wohlfahrt und insbesondere im Asylwesen Hunderte von Millionen zusätzlich ausgegeben werden sollen.
Der Bundesrat setzt seine einseitige Ausgabenpolitik fort. Gespart werden soll faktisch einmal mehr vorab bei der Landwirtschaft, während – trotz Stabilisierungsprogramm – bei der Kultur, der Bildung, dem öffentlichen Verkehr, der sozialen Wohlfahrt und insbesondere im Asylwesen Hunderte von Millionen zusätzlich ausgegeben werden sollen. Für die SVP ist diese Prioritätensetzung völlig unverständlich. Nun ist endlich bei jenen Ausgabenbereichen anzusetzen, deren Wachstum überdurchschnittlich ist.
Sieht man die verschiedenen Ausgabenposten des Bundes an, wird schnell klar, welche Aufgabengebiete für das massive Ausgabenwachstum des Bundes (1990-2015: +112%) verantwortlich sind. Die einzigen Bereiche, in denen effektiv gespart oder nur massvoll mehr ausgegeben wurde, sind die Landesverteidigung und die Landwirtschaft.
