Einmal mehr verhindert Mitte-Links Verschärfungen im Asylbereich

Das Schweizer Asylsystem ist gescheitert: Es kommen zu viele und die falschen Personen in unser Land. 2022 gingen 24‘511 Gesuche ein – das sind 64,2% mehr als im Vorjahr. Für 2023 rechnet der Bund sogar mit bis zu 40‘000 neuen Asyl-Gesuchen. Die meisten Asylanten sind keine Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes, sondern Asyl-Migranten, die unser System ausnutzen. Obwohl sie keine Asylgründe haben, kann die Mehrheit von ihnen mit dem verlogenen Status der vorläufigen Aufnahme hierbleiben. Mittlerweile leben fast 45‘000 vorläufig Aufgenommene in der Schweiz. Täglich werden es mehr.

Hinzu kommen die illegal Eingereisten: 2022 waren es über 52‘000 Personen. Die meisten von ihnen sind untergetaucht. Auch hier ist die Kontrolle völlig entglitten.

Die SVP fordert vom Bundesrat, dass er das Asyl-Chaos endlich beendet und insbesondere bei der illegalen Migration wieder zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückkehrt. In den folgenden fünf Motionen forderte die SVP-Fraktion Massnahmen gegen die illegale Migration:

• Motion 21.3488 «Behördliche Meldepflicht ausbauen»
  Sozialversicherungen wie die Ausgleichskassen, Krankenkassen und Einrichtungen der beruflichen Vorsorge müssen die Behörden von Bund und Kantonen informieren, sobald sie von sogenannten «Sans-Papiers» und deren illegalem Aufenthalt in der Schweiz Kenntnis erhalten.

• Motion 21.3490 «Kosten von illegalen Migranten (sogenannten Sans-Papiers) der Wohnsitzgemeinde auferlegen»
  Gemeinden, die die Anwesenheit illegaler Migranten dulden, respektive nicht verhindern, müssen für alle Kosten selber aufkommen. Die Kosten werden dann dem jeweiligen Kanton belastet, wenn eine Gemeinde nachweislich Meldung gemacht und der Kanton die Ausweisung der Illegalen nicht vollzogen hat.

• Motion 21.3491 «Keine „City-Card“ für illegale Migranten»
  Kommunale und kantonale Identifikationsdokumente für illegale Migranten wie sogenannte „City-Cards“ und dergleichen sollen nicht zulässig sein.

• Motion 21.3492 «Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren»
  Um die Anwesenheit von illegalen Migranten in der Schweiz dauerhaft zu unterbinden, hat ein systematischer Datenaustausch zwischen Kantonen, Gemeinden, Sozialbehörden, Krankenkassen, AHV, IV und weiteren Sozialversicherungen zu erfolgen.

• Motion 21.3493 «Für eine kohärente Praxis bei illegalen Migranten»
  Das Gesetz ist in folgenden Bereichen anzupassen:
  • Illegale haben keinen Rechtsanspruch auf Sozialversicherungen (AHV und Krankenversicherung). Vorbehalten bleiben Sozialversicherungsabkommen.
  • Wer Illegale beschäftigt oder unterbringt soll härter bestraft werden.
  • Sicherstellung des Datenaustausches zwischen staatlichen Stellen betreffend Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus (bspw. für Schulbesuche und individuelle Förderung).