Nach den letzten Wahlen war im Bundesrat eine erfreuliche Trendwende hin zu einer Verbesserung der Ausgabendisziplin zu erkennen. Doch nun spült das Wirtschaftswachstum zusätzliche Milliarden in…
(SVP) Nach den letzten Wahlen war im Bundesrat eine erfreuliche Trendwende hin zu einer Verbesserung der Ausgabendisziplin zu erkennen. Doch nun spült das Wirtschaftswachstum zusätzliche Milliarden in die Bundeskasse. Und schon weicht der Bundesrat von den im letzten Jahr aufgestellten Sanierungszielen ab. Wir drohen in den finanzpolitischen Schlendrian der 90er Jahre abzustürzen. Die SVP fordert eine Durchforstung des Voranschlags 2008, damit Ende nächsten Jahres drei Milliarden Franken Schulden abgebaut werden können.
Die grössten finanzpolitischen Fehler wurden stets in guten Zeiten begangen. Nachdem der Bundesrat in dieser Legislaturperiode zwei Entlastungsprogramme verabschiedet hatte und weitere Massnahmen zur strukturellen Stabilisierung des Bundeshaushaltes vorgenommen wurden, schien Morgenröte zu erstrahlen. Am 26. April 2006 hat der Bundesrat ein durchschnittliches Ausgabenwachstum von drei Prozent bis 2015 beschlossen, um die Sanierung des Bundeshaushaltes fortzuführen. Ausserdem wurde für das Jahr 2008 eine Abbauvorgabe von 700 Millionen Franken gesetzt.
Kaum spült das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum Mehreinnahmen in die Bundeskasse, will unsere Regierung nichts mehr von der Sanierung des Bundeshaushaltes wissen. Der Bundesrat hat mit seinem heute kommunizierten Entscheid, die Abbauvorgabe für das Jahr 2008 zu halbieren, seinen eigenen Beschluss vom April 06 auf den Kopf gestellt. Gemäss Bundesrat sollen im Jahr 2008 3.1 Prozent Mehrausgaben und für die Jahre 2007 bis 2011 sogar ein durchschnittliches Ausgabenwachstum von 3.4 Prozent zugelassen werden. Noch schlimmer: 5.3 Milliarden Franken (Infrastrukturfonds, Publica, NFA etc.) werden nächstes Jahr als Schulden an der Schuldenbremse vorbei gebucht, um nicht ungemütliche Sanierungsmassnahmen einleiten zu müssen.
Wenn die zusätzlichen Ausgaben nicht einmal in einer Hochkonjunktur auf drei Prozent stabilisiert werden können, wann dann? Wann will der Bundesrat die Schulden abbauen? Will er überhaupt Schulden abbauen oder überlässt er diese den nächsten Generationen?
Die SVP fordert, dass der Voranschlag 2008 durchforstet und angepasst wird, damit bis Ende 2008 drei Milliarden Franken Schulden abgebaut werden können. Auch wenn die Wahlen vor der Türe stehen, darf der Bundesrat auf keinen Fall den finanzpolitischen Schlendrian einziehen lassen. Den Schuldenabbau wird die SVP an der ausserordentlichen Parlamentssession im September thematisieren.
Bern, 28. Juni 2007
