Die SVP-Fraktion hat sich gestern und heute in Bern zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen.
Einstimmig abgelehnt wird die im Ständerat traktandierte Volksinitiative zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, welche verheerende Auswirkungen auf den Standort Schweiz hätte.
Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, wie sie linke Kreise mit einer Volksinitiative fordern, wäre ein massiver und kaum verkraftbarer Schlag für den Wirtschaftsstandort Schweiz, verbunden mit einem Einbruch des Steuersubstrats von Bund und Kantonen, da vermögende Personen das Land verlassen werden. Dies führt früher oder später zu Steuererhöhungen, die wir alle – insbesondere der Mittelstand – zu tragen haben. In der Schweiz ist die Besteuerung von Vermögen im internationalen Vergleich schon heute überdurchschnittlich hoch. Beides, sowohl eine Vermögens- wie auch eine Erbschaftssteuer, kennen nur wenige OECD-Staaten. Die meisten Kantone haben die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft, da diese einem massiven Standortnachteil entspricht. Betroffen von den Folgen einer Erbschaftssteuer ist die gesamte Wirtschaft und alle Leute durch Verlust von Arbeitsplätzen und höhere Steuern, insbesondere auch viele kleine und mittlere Familienunternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und für welche eine Unternehmensübergabe an die nächste Generation mit einer Annahme der Initiative massiv erschwert würde.
Im Zusammenhang mit dem Bürgerrechtsgesetz pocht die SVP-Fraktion auf eine konsequente Linie. Insbesondere ist eine Mindestaufenthaltsdauer von 10 Jahren für den Erwerb des schweizerischen Bürgerrechts zwingend und darf nicht weiter gesenkt werden. Setzt sich in den Räten eine Senkung auf nur 8 Jahre durch, wird die Fraktion das Gesetz ablehnen.
