Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern getroffen, um die Herbstsession vorzubereiten. Die Fraktion lehnt die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten», welche den Volksentscheid rückgängig machen will, einstimmig ab. Hingegen unterstützt sie einstimmig einen direkten Gegenentwurf zur No-Billag-Initiative, welche die Erhebung von Empfangsgebühren verbieten will.
Die SVP-Fraktion spricht sich einstimmig gegen die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» aus. Der Bundesrat als auch die vorberatende Kommission (mit 17 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen) lehnen diese unnötige Initiative ab, die den Volksentscheid über die Masseneinwanderungsinitiative rückgängig machen will. Angesichts des nach wie vor enorm grossen Wachstums bei der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung (gemäss BFS im Jahr 2016 netto: +77’319) ist eine Steuerung der Zuwanderung für eine souveräne Schweiz unabdingbar. Viele Länder der Welt verschärfen zurzeit vor dem Hintergrund der weltpolitischen Entwicklungen ihre Einwanderungsgesetze. Eine zeitgemässe Einwanderungspolitik muss sich zwingend nach den sicherheitspolitischen Erfordernissen richten.
Um die Zuwanderung künftig wieder eigenständig steuern zu können, gibt es aus Sicht der SVP nur einen Weg: die Beseitigung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union. Die Tatsache, dass 4 von 5 Zuwanderern nicht in Mangelberufe kommen, zeigt deutlich, dass die Migrationspolitik auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht funktioniert.
Die No-Billag-Initiative will die Erhebung von staatlichen Empfangsgebühren untersagen. Die Fraktion ist von den mutlosen Beschlüssen der nationalrätlichen Medienkommission enttäuscht, welche nicht nur die No-Billag-Initiative zur Ablehnung empfiehlt, sondern auch sämtliche Anträge für Gegenvorschläge verwarf. Die Kommissionsmehrheit will stur am Status Quo festhalten und keinen Rappen einsparen. So wurde von der Kommission selbst der Antrag verworfen, welcher die SRG-Gebührenanteile auf 1,1 Milliarden Franken plafonieren wollte. Dies entspräche Einsparungen von 8,5% gegenüber heute. Einsparungen von 10% gehören für jedes private Unternehmen zum wirtschaftlichen Alltag. Warum dies ausgerechnet bei der SRG nicht gelten soll, ist unverständlich. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Fraktion ohne Gegenstimme den von SVP-Parlamentariern eingereichten Gegenentwurf, der die Gebühren halbieren und auf höchstens 200 Franken pro Jahr begrenzen will. Unternehmen sollen von den Gebühren ganz befreit werden. Findet dieser Antrag im Rat keine Mehrheit, unterstützt die Mehrheit der Fraktion die No-Billag-Initiative. Wenn sich die Frage stellt zwischen der Zementierung des Status Quo und einem privat organisierten Mediensektor, ist eine private Lösung vorzuziehen.
