EJPD: Bewusste Desinformation?

(SVP) Am Wochenende ist die Asylpolitik von Bundesrätin Widmer-Schlumpf in verschiedenen Medien kritisiert worden. Die Bundesrätin wehrt sich mit Halbwahrheiten. Die Probleme bleiben bestehen. Es gilt jetzt endlich zu handeln.

„Man muss sich auch die Ausgangslage in den Jahren vor meinem Amtsantritt vor Augen führen: 2004 gab es über 20’000 Asylgesuche, 2005 reduzierte sich die Zahl auf 14’000. Dann hat mein Vorgänger prognostiziert, dass künftig 10’000 Gesuche pro Jahr gestellt werden. Entsprechend diesen Vorgaben wurden die Strukturen angepasst, unter anderem Personal abgebaut und Infrastrukturen geschlossen.“ So äusserte sich die EJPD-Vorsteherin gestern in der Südostschweiz am Sonntag. Fakt ist, dass die Zahl der neuen Asylgesuche bereits 2005 auf 10’795 gesunken ist (von rund 27’000 im Jahr 2002) und bis 2007 auf diesem Niveau verblieb. Erreichte Ziele und nicht Prognosen waren Wegweiser für die Anpassung der Strukturen und die eingeschlagene klare Ausrichtung der Asylpolitik.

Seit der Übernahme des Departements durch Frau Widmer-Schlumpf sind die Gesuchszahlen massiv angestiegen. Gemäss neusten Prognosen des EJPD wohl auf rund 17’500 per Ende dieses Jahres. Verdoppelt haben sich seit ihrem Amtsantritt auch die unerledigten Pendenzen (heute: 13’000). Auch die Kosten für das Asylwesen steigen seit 2008 wieder an, nachdem sie zwischen 2003 und 2007 um rund 180 Millionen Franken gesenkt werden konnten. Der Verweis auf aktuell ähnliche Entwicklungen der Asylzahlen im Ausland hinkt. Nehmen wir das Beispiel Österreich. Seit 2007 verzeichnet zwar auch Österreich eine Zunahme von 8% der Gesuche, während wir in der Schweiz jedoch eine Zunahme von 53% zu verzeichnen haben. Die Schweiz hatte 2008 im europäischen Umfeld die dritthöchste Quote an Asylgesuchen bezogen auf die Bevölkerungszahl.

Akute Probleme wären rasch lösbar
Mit dem fatalen Entscheid der Asylrekurskommission im Dezember 2005, dass Dienstverweigerer aus Eritrea Asyl bekommen, liegen die Gesuche aus Eritrea seit drei Jahren an erster Stelle in Bezug auf Anzahl Gesuche und Herkunftsländer, mit einer übermässig hohen Anerkennungsquote. Diese Situation macht einen markanten Anteil der Steigerung der neuen Asylgesuche aus. Statt die entsprechenden bereits auf dem Tisch liegenden Gegenmassnahmen per Dringlichkeitsweg sofort in Kraft zu setzen, hat Bundesrätin Widmer-Schlumpf seit Amtsantritt auch dieses Thema auf die lange Bank geschoben. Ebenfalls unhaltbar ist, dass weiterhin so viele Gesuche aus Serbien und Kosovo, angeblich verfolgungssicheren Staaten, kommen (so genannte „safe countries“, vgl. Medienmitteilung des EJPD vom 19.03.2009).

Die bisherige Bilanz von Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Bereich des Asylwesens ist mager. Statt schlechte Zahlen schönzureden und auf noch nicht umgesetzte Reformen im Departement hinzuweisen, sollte sich die Bundesrätin endlich an die Lösung der Probleme machen und die vom Volk grossmehrheitlich beschlossene Asylgesetzrevision konsequent durchsetzen.

Bern, 12. Oktober 2009