Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat in seiner Sitzung vom 27. Oktober die Zersiedelungsinitiative behandelt, über die die Stimmbevölkerung am 10. Februar 2019 befindet. Der Parteivorstand empfiehlt der Delegiertenversammlung vom 26. Januar 2019 die Nein-Parole zu fassen.
Die radikale Initiative der Jungen Grünen schadet der Wirtschaft und der Landwirtschaft. Dies weil sie die unterschiedlichen kantonalen sowie regionalen Bedürfnisse nicht berücksichtigt und eine bodenunabhängige Produktion in der Landwirtschaftszone nicht mehr zulässt. Ebenfalls lehnt der Vorstand einen weiteren massiven Eingriff in die Kantonsautonomie ab. Die Initiative fordert de facto einen Einzonungsstopp für Bauzonen. Hinzu kommt die Tatsache, dass im Jahr 2014 das revidierte Raumplanungsgesetz in der Schweiz diverse Anliegen der Initiative bereits aufgenommen und umgesetzt hat. Zudem hat der Bundesrat gestern die 2. Etappe der Raumplanungsrevision zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Weiter hat der SVP-Parteivorstand an seiner Sitzung Emanuel Waeber einstimmig zum neuen SVP-Generalsekretär gewählt. Der 60-jährige Freiburger war nach verschiedenen beruflichen Stationen in der Privatwirtschaft und Verwaltung unter anderem Vizedirektor der Ernst and Young AG und BDO AG sowie dann als Partner in einer Unternehmensberatung für Kaderselektion und Coaching tätig. Von 2012 bis 2018 war er stellvertretender Generalsekretär Abteilungsleiter Verwaltung und Finanzen des Ärzteverbandes FMH. Emanuel Waeber verfügt zudem als Kantonsrat und SVP-Fraktionschef im Kanton Freiburg über langjährige politische Erfahrung. Er hat seine neue Tätigkeit als SVP-Generalsekretär am 1. November aufgenommen. Neu ist auch Andrea Sommer im Generalsekretariat der SVP. Die ehemalige Bundeshausjournalistin hat ihre Tätigkeit als Kommunikationsverantwortliche der SVP Schweiz ebenfalls am 1. November aufgenommen.
