Die SVP ist empört über den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, dass asylsuchende Familien nicht mehr nach Italien zurückgeschickt werden können. Damit höhlt die Justiz nicht nur das Dublin-Abkommen aus, sondern sorgt für steigende Sozialhilfekosten in der Schweiz.
Die Mehrheit der Personen im Asylwesen lebt von der Sozialhilfe – und dies meist jahre- oder sogar jahrzehntelang. Trotzdem legt der Bund den Flüchtlingsbegriff weiterhin grosszügig aus und gewährt jedes Jahr Tausenden von neuen Asylbewerbern ein Bleiberecht in der Schweiz. Bei den Eritreern, der grössten Asylbewerber-Gruppe, die der Bund aufnimmt, beträgt die Sozialhilfequote sogar über 90 Prozent. Die direkten und die Folgekosten dieser verfehlten Asylpolitik kosten die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliarden.
Deshalb ist es stossend, dass nun auch noch die Justiz das Dublin-Abkommen untergräbt, indem das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass Asylanten-Familien nicht mehr nach Italien zurückgeführt werden dürfen, obwohl unser Nachbarland gemäss Dublin-Abkommen für die Bearbeitung des Asylgesuches zuständig ist. Das Gericht zweifelt an, dass Italien für eine anständige Unterbringung sorge.
Nigerianische Grossfamilie darf in der Schweiz bleiben
Das unmittelbare Erstresultat dieses Gerichtsurteils ist, dass zwei nigerianische Familien – eine davon zählt 9 Mitglieder – in der Schweiz bleiben dürfen. Weitere werden folgen, was nicht nur in der Sozialhilfe, sondern auch in der Bildung, im Gesundheitswesen und allenfalls auch im Kinder- und Erwachsenenschutz für horrende Kosten sorgt.
Die SVP fordert eine konsequente Umsetzung der geltenden Asylgesetze und des Dublin-Abkommens. Sollte sich tatsächlich erhärten, dass Italien seinen Unterbringungspflichten für Asylbewerber nicht nachkommt, muss der Bundesrat im Rahmen der Schengen-Dublin-Mitgliedschaft oder direkt bei der italienischen Regierung intervenieren. Es darf nicht sein, dass die Schweiz als Musterknabe Europas sich buchstabengetreu an die Abkommen hält und dafür noch bestraft wird.
