von Benjamin Fischer, Präsident JSVP, Volketswil (ZH)
Heute habe ich mich aufrichtig gefreut, als ich am Bahnhof Zürich die ersten Plakate gegen die Änderung des Asylgesetzes gesehen habe. Endlich macht jemand etwas gegen dieses unsägliche Enteignungsgesetz. Zuerst dachte ich, es sei eine Kampagne des Hauseigentümerverbandes, aber dem ist nicht so. Es ist ein Bürgerkomitee, das in der Schlussphase des Abstimmungskampfes nochmals auf einen zentralen Aspekt hinweist.
Als freiheitlich denkender Mensch war ich enorm geschockt, als ich zum ersten Mal davon gehört habe, dass das neue Asylgesetz es dem Justiz- und Polizeidepartement von Bundesrätin Sommaruga erlaubt, Grundstücke und Bauten für Asylunterkünfte zu enteignen. Im neuen Asylgesetz steht wörtlich: Das Departement Sommaruga wird «ermächtigt, nötigenfalls die Enteignung durchzuführen» (Artikel 95b). In den letzten Wochen versuchen die Befürworter krampfhaft zu erklären, dass es nicht zu Enteignungen kommen wird, während sie in der parlamentarischen Debatte noch der Meinung waren, der entsprechende Artikel sei unbedingt notwendig. Mir scheint es, man will die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für dumm verkaufen! Noch dreister ist nur noch das Argument, es gäbe ja bereits die Möglichkeit zur Enteignung für die Armee und den Strassenbau. Nur handelt es sich im erst Fall um Massnahmen zur Wahrung der Staatssicherheit, die nur im äussersten Notfall ergriffen werden könnten und was den Strassenbau betrifft, so geht es um örtlich gebundene und langfristig angelegte Infrastruktur, die der gesamten Bevölkerung zugute kommt. Nun will man der Bevölkerung einen solchen Enteignungsartikel im Asylgesetz unterjubeln, getarnt mit anscheinender Beschleunigung der Verfahren. Das ist schon recht dreist, und dann im Abstimmungskampf noch zu behaupten, der Enteignungsartikel werde gar nicht zur Anwendung kommen, grenzt für mich an absichtlicher Täuschung.
Als junger Mann appelliere ich im Interesse der kommenden Generationen an alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, so etwas in einem Schweizer Gesetz nicht zu dulden. Das macht mir Angst. Wohin führt so etwas? Machen Sie es wie Wilhelm Tell. Kämpfen auch Sie gegen die Knechtschaft durch Enteignungen. Helfen Sie mit bei dieser wichtigen Kampagne gegen die Änderung des Asylgesetzes www.schutz-vor-behoerdenwillkuer.ch .
