Die SVP hat den heutigen Entscheid des Ständerates, das Abstimmungsverhalten im Rat künftig transparent zu machen mit Befriedigung zur Kenntnis genommen…
Die SVP hat den heutigen Entscheid des Ständerates, das Abstimmungsverhalten im Rat künftig transparent zu machen mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Mit der Zustimmung (22 JA : 21 NEIN bei einer Stimmenthaltung) zur Parlamentarischen Initiative von SVP-Ständerat This Jenny wird endlich einem lange geforderten Anliegen der SVP nach mehr Transparenz in der kleinen Kammer entsprochen. Transparenz stärkt die direkte Demokratie und die Nähe zum Bürger der kleinen Kammer. Da die baulichen Anforderungen mit der kürzlich erfolgten Renovation des Ständeratssaales erfüllt sind, steht einer raschen Realisierung eines elektronischen Abstimmungssystems nichts im Weg.
Die SVP fordert seit langem mehr Transparenz im Ständerat. Nicht selten hat der Ständerat in den vergangenen Jahren Entscheide des Nationalrates umgestossen, insbesondere wenn es um Fragen der Verschärfung des Strafrechtes, einer restriktiveren Ausländerpolitik oder der Europapolitik ging. Die Ständeräte konnten sich dabei hinter der Anonymität ihrer Stimmabgabe verstecken. Den Wählerinnen und Wählern blieb damit verborgen, wie ihre Standesvertreter zu konkreten Fragen gestimmt haben. Dieses Versteckspiel hat nun ein Ende. Die Ständeräte werde in Zukunft vor ihrer Wählerschaft zu ihren Entscheiden stehen müssen. Die SVP hat damit erfolgreich für mehr Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit in der Politik und damit für die Stärkung der direkten Demokratie gekämpft.
Medienmitteilung: 11. Juni 2012
