Der Bundesrat will, dass sich die Schweiz mit insgesamt 297 Millionen Franken an den Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank beteiligt. Die SVP lehnt dies klar ab und fordert, dass diese Steuergelder in die AHV fliessen sollen.
Sei es in der Entwicklungshilfe, bei der Versorgung von Sozialmigranten aus aller Welt oder für die Unterstützung der EU-Oststaaten – der Bund gibt immer mehr für das Ausland aus und zu wenig für die Schweizerinnen und Schweizer. Denn gleichzeitig fehlt im Inland das Geld zur Sicherung der AHV-Renten des hart arbeitenden Mittelstandes, der diese grosszügigen Ausland- und Asylgelder mit seinen Steuern und Lohnabzügen bezahlen muss.
Wir müssen endlich die Renten der Menschen in der Schweiz sichern
Das will die SVP ändern. Sie setzt sich daher vehement für die Sicherung der AHV-Renten der Menschen in der Schweiz ein – und zwar ohne, dass neue Steuern und Abgaben erhoben werden. Bereits letztes Jahr forderte die SVP, dass von den Milliarden, die der Bund jedes Jahr für die Asyl- und die Entwicklungshilfe ausgibt, mindestens eine Milliarde Franken pro Jahr in die AHV umgelagert werden soll.
Dieselbe Forderung gilt nun auch für die vom Bundesrat geplante Beteiligung an der Kapitalerhöhung für die Weltbankgruppe und an die Afrikanische Entwicklungsbank in der Höhe von 297 Millionen Franken. Auch diese Steuergelder müssen nach Ansicht der SVP zwingend dafür verwendet werden, um den Ruhestand der hart arbeitenden Menschen in der Schweiz zu sichern.
