Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Wintersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Sie lehnt die untaugliche und schädliche Energiestrategie 2050 klar ab. Ebenso spricht sie sich gegen eine Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) aus.
Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Wintersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Sie hat sich dabei insbesondere mit einem der Schwerpunktthemen der bevorstehenden Session, der Energiestrategie 2050, befasst. Die Fraktion lehnt die untaugliche und schädliche Energiestrategie klar ab. Sie wird in der Debatte mit zahlreichen Anträgen vertreten sein. Ebenso spricht sich die Fraktion gegen eine Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) aus. Eine Verbesserung der verfahrenen Situation im Asylbereich liegt nicht in einer weiteren Integration in nicht funktionstüchtige europäische Strukturen, sondern in eigenständigen Massnahmen der Schweiz wie einer Beschleunigung der Asylverfahren und einer Senkung der Attraktivität.
Nach über einjähriger Marathon-Beratung in der Kommission ist die bundesrätliche Energiestrategie 2050 nun bereit für die Wintersession des Nationalrates. Es zeigt sich jedoch bereits jetzt, dass die Vorlage weder ihre Ziele bezüglich Effizienzsteigerung und Erschliessung von neuen Produktionspotentialen noch den Umbau des Energiesystems verwirklichen kann. Zu gross ist die Differenz zwischen den ideologisch geprägten Luftschlössern des Bundesrates und den Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft. Der Bundesrat will mit seiner Strategie den Bau von neuen Kernkraftwerken verbieten. Der Wegfall der Kernenergie, welche 40 Prozent unserer gesamten Stromproduktion ausmacht, soll mit strengem Sparzwang und einem massiv subventionierten Zubau von erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne kompensiert werden. Fakt ist, dass das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie (weitere Pakete werden in den kommenden Jahren folgen) die Vorgaben an eine vom Ausland möglichst unabhängige, kostengünstige und ausreichende Stromversorgung klar nicht erfüllt. Die Energiestrategie 2050 des Bundesrates wird von der SVP-Fraktion deshalb scharf kritisiert und abgelehnt.
Überregulierungen, Verbote und neue Subventionen
Die geplanten Überregulierungen, Verbote und Subventionen werden massive Preissteigerungen bei der Energie zur Folge haben, welche einmal mehr insbesondere den Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen und die ländlichen Regionen treffen werden. Die Energiestrategie gefährdet damit nicht nur den Wohlstand, sondern bringt mit ihrem ungesunden Mix auch Arbeitsplätze in Gefahr und greift in hohem Masse in die persönliche Freiheit und das Eigentum der Bürger ein. Verbote von einzelnen Energieformen, der Zwang, neue „intelligente“ Stromzähler zur Kontrolle des Energieverbrauchs zu installieren, oder verschärfte Anforderungen an Gebäudesanierungen sind dabei erst der Anfang. Erst in späteren Massnahmenpaketen sind weitere, einschneidende Einschränkungen und Zusatzbelastungen wie eine ökologische Steuerreform vorgesehen, welche mit den geplanten Preissteigerungen die Energie praktisch zum Luxusgut machen würden. Diese hinterhältige Vorgehensweise, wonach zuerst politische Massnahmen beschlossen werden und dem Volk erst im Nachhinein die Zwangsrechnung präsentiert werden soll, wird von der SVP-Fraktion vehement bekämpft.
Die SVP ist von Anfang an gegen diesen staatlichen Regulierungs- und Subventionswahn vorgegangen und hat sich entsprechend intensiv in die Kommissionsberatungen eingebracht. Unternehmen und Bevölkerung sind auf eine zuverlässige Versorgung mit günstiger, stets verfügbarer und vom Ausland möglichst unabhängiger Energie angewiesen. Die Energiestrategie versucht mit dem Vorschlaghammer, das über Jahrzehnte bewährte System zu zerstören – sie ist deshalb bereits im Ansatz zu bekämpfen. Die SVP wird neben einem Nichteintretens- und Rückweisungsantrag über 80 Minderheitsanträge in diese wichtige politische Debatte um die Zukunft der Energieversorgung einbringen.
Keine Beteiligung an untauglicher Asylkooperationen
Weiter lehnt die SVP-Fraktion die Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) ab. Der Bundesrat muss nun endlich die Lösung der Asylprobleme im Inland angehen und die Attraktivität der Schweiz als Asyldestination senken. Der Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) betreffend Rückführungen nach Italien hat einmal mehr aufgezeigt, dass internationale Abkommen das Asylproblem in der Schweiz nicht lösen können. Eine Harmonisierung des Asylbereiches innerhalb Europas, eine institutionelle und finanzielle Einbindung in ein Gremium ohne entsprechendes Stimmrecht und eine Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes sind zudem eines souveränen Staates unwürdig.
