Es kann nicht sein, dass die Schweiz in der aktuellen Wirtschaftskrise, in der tausende Menschen in unserem Land vor dem finanziellen Ruin stehen, mehr als 11 Milliarden Steuerfranken ins Ausland verschenkt. Die SVP forderte deshalb die Rückweisung des Geschäftes an den Bundesrat sowie die Halbierung der Entwicklungsgelder. Diese Steuergelder müssen jetzt den Menschen in Not in der Schweiz zugutekommen.
Die Wirtschaftslage ist dramatisch mit katastrophalen Folgen für viele Menschen in unserem Land. Sie haben weniger Lohn oder gar keine Einnahmen mehr, viele stehen vor dem Nichts. Mittlerweile haben die Unternehmen für 1,9 Millionen Arbeitnehmende Kurzarbeit beantragt, über 780’000 Menschen nutzen die Kurzarbeit bereits. Zehntausende Menschen haben ihre Arbeit verloren, Experten rechnen mit der Streichung von bis zu 100’000 Stellen. Die Armut wird in der Folge zunehmen und die Sozialausgaben werden explodieren – dies bei gleichzeitig wegbrechenden Steuereinnahmen. Dass der Bundesrat in dieser Situation 11,25 Milliarden Steuerfranken ins Ausland verschenken will, ist ein Schlag ins Gesicht jener, denen das Geld gehört: den hart arbeitenden Schweizer Steuerzahlerinnen und -zahler.
SVP-Antrag würde zu Einsparungen von über 4 Milliarden Franken führen
Deshalb und weil die Verschuldung des Bundes aufgrund der Corona-Krise per Ende 2020 voraussichtlich zwischen 40 und 50 Milliarden Franken betragen wird, forderte die SVP-Fraktion das Geschäft zurückzuweisen. Die Linken aller anderen Parteien lehnten dies ab. Weiter fordert die SVP-Fraktion, dass die mehrjährigen Verpflichtungskredite für die Internationale Zusammenarbeit 2021-2024 (IZA) halbiert werden – davon ausgenommen ist die humanitäre Hilfe.
Konkret würden damit rund 4,6 Milliarden Franken weniger für die Entwicklungshilfe ausgegeben und könnten den Menschen in der Schweiz zugutekommen. Zwischen 2000 und 2019 wuchsen die jährlichen Ausgaben des Bundes für die internationale Zusammenarbeit von 1,5 auf mehr als 3 Milliarden Franken. Mit dem Halbierungs-Antrag der SVP-Fraktion wären die Mittel für die internationale Zusammenarbeit auf den Stand des Jahres 2000 zurückgeführt worden. Angesichts des nach den letztjährigen Wahlen nun deutlich linkeren Nationalrates, dürfte wohl auch dieser Antrag chancenlos sein.
Damit werden die Steuerzahler defacto in zweifacher Hinsicht zur Kasse gebeten: Zum einen müssen sie mitansehen, wie ihre sauer verdienten Steuergelder bedingungslos ins Ausland verschenkt werden. Zum andern finanzieren sie mit der Sozialhilfe Zehntausende von Wirtschaftsmigranten aus der ganzen Welt, die – aller Entwicklungshilfe zum Trotz – nach wie vor nach Europa und auch in die Schweiz strömen.
