Entwicklungshilfe und Verkehrsinfrastrukturen: Verantwortungslose Politik

Der Bundesrat hat heute einerseits Mehrausgaben für die Entwicklungshilfe beschlossen und andererseits neue Steuern und Abgaben im Bereich des Verkehrs in Aussicht gestellt. Im Zusammenhang mit der aktuellen Lage der Bundesfinanzen sowie vor dem Hintergrund einer bereits hohen Belastung der Bürgerinnen und Bürger sind beide Entscheide verantwortungslos und werden von der SVP entschieden bekämpft.

Wegen der kritischen Finanzperspektiven des Bundes behandelt das Parlament in den nächsten Monaten ein Sanierungsprogramm. Gleichzeitig beschliesst der Bundesrat – im Auftrag des Parlaments – eine Aufstockung der Entwicklungshilfegelder, was für die kommenden Jahre Mehrausgaben von mehreren hundert Millionen Franken mit sich bringt. Ein solches Vorgehen ist widersprüchlich und verantwortungslos und wird von der SVP entschieden abgelehnt.

Klar zurückzuweisen sind auch die vom Bundesrat heute in Aussicht gestellten neuen Steuern und Abgaben im Verkehrsbereich. Unter dem Stichwort „Mobility Pricing“ sollen einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. Im Zusammenhang mit dem Ersatz und dem Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen fordert die SVP endlich eine klare Priorisierung der anstehenden Projekte und die Herstellung von Kostentransparenz. Zudem ist endlich die Zweckentfremdung der Strassenverkehrsgelder zu stoppen.