Erfolg für die SVP in der Asylpolitik!

Die Asyl-Debatte im Nationalrat hat gezeigt: Der zuständige Justizminister Beat Jans (SP) weigert sich nach wie vor, gegen das Asylchaos vorzugehen. Es braucht den Druck der SVP und des Parlaments. Die kriminelle Asylmigration muss grundsätzlich unterbunden werden.

Die Abstimmungen haben gezeigt, dass im Parlament bei den bürgerlichen Parteien langsam ein Umdenken stattfindet. FDP und Mitte stimmten dem SVP-Vorstoss zu, dass Asylanten mit negativem Asylentscheid («vorläufig Aufgenommene») keinen Familiennachzug mehr machen können.

Auch beim Kampf gegen illegale Migranten stimmten FDP und Mitte der SVP zu: Künftig soll es einen systematischen Datenaustausch zwischen den Kantonen, Gemeinden, Krankenkassen und Sozialversicherungen geben, um die illegalen Aufenthalte in der Schweiz zu bekämpfen.

24.3057 | Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene
Nationalrat Thomas Knutti (BE): «Wie oft wurde in diesem Saal wohl schon darüber diskutiert, ob die richtigen oder die falschen Asylsuchenden in die Schweiz kommen? Eigentlich wissen es alle: Es kommen zu viele und es kommen die falschen. Wer das nicht einsieht, dem ist unser Land wohl ziemlich egal.
Was ist nun ein «vorläufig Aufgenommener»?
• Er hat keine Aufenthaltsrechte in der Schweiz.
• Sein Asylgesuch wurde abgelehnt und er sollte in seine Heimat zurückgeschafft werden.
• Sein Aufenthalt in der Schweiz muss von kurzer Dauer sein.
Also sagen Sie mir, geschätzte Damen und Herren, aus welchem Grund diese Personen ein Recht auf Familiennachzug haben sollten?»

24.3059 | Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren
Nationalrat Christoph Riner (AG): «Der heutige Datenschutz hilft illegalen Migranten. Das darf nicht sein. Gesetze gelten für alle. Illegaler Aufenthalt ist kein Kavaliersdelikt. Hier braucht es eine Kurskorrektur. Dazu braucht es den systematischen Datenaustausch zwischen Kantonen, Gemeinden, Sozialbehörden, Krankenkassen und weiteren Sozialversicherungen.»

Die Mitte-Partei blockiert Lösungen gegen den Asyl-Missbrauch
Die Mitte-Partei stimmt mit den linksgrünen Parteien für die Fortsetzung des Asylmissbrauchs: Illegale Migranten, die durch ein sicheres Land in die Schweiz kommen, können weiterhin ein Asylgesuch stellen und unser Asylsystem missbrauchen. Und es wird keine Transitzonen an der Schweizer Grenze geben, um die Asylverfahren abzuwickeln und illegale Migranten mit negativem Asylentscheid sofort rückzuschaffen.

24.3056 | Asylsuchende, die ein sicheres Land durchqueren, sind keine Flüchtlinge
Nationalrat Jean-Luc Addor (VS): «Ende 2023 hielten sich 220’000 Personen im Asylbereich in der Schweiz auf. Das ist drei Mal die Bevölkerung des Kantons Jura! Wir müssen die Definition des Begriffs «Flüchtling» anpassen. Es kann nicht sein, dass jährlich Zehntausende illegale Migranten durch sichere Staaten in die Schweiz reisen und hier einen Asylantrag stellen. Wer durch ein sicheres Land in die Schweiz kommt, ist kein Flüchtling!»

24.3058 | Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 AsylG
Nationalrat Andreas Glarner (AG): «Wir müssen entlang der Schweizer Grenze Transitzonen einrichten, um dort sämtliche Asylverfahren durchzuführen. So wie wir das bereits im Transitbereich von Flughäfen haben. Heute lassen wir alle Asylanten in die Schweiz einreisen und können sie anschliessend nicht mehr zurückschaffen. Mit den Transitzonen an der Grenze können wir Personen mit abgelehntem Asylgesuch wieder direkt in jenes sichere Drittland zurückschaffen, aus welchem sie zu uns gekommen sind.»

SVP und FDP unterstützten die Vorstösse.
SP, Grüne, Grünliberale und die Mitte stimmten für die Fortsetzung des Asylmissbrauchs.