Das herrschende Asyl-Chaos gefährdet die innere Sicherheit der Schweiz und kostet die Steuerzahler Milliarden. Die SVP forderte in der ausserordentlichen Session Null-Toleranz im Umgang mit kriminellen Asylanten – mit Erfolg: National- und Ständerat haben die entsprechenden Motionen angenommen. Den dringend nötigen Kurswechsel in der Asylpolitik hingegen verhinderten einmal mehr SP, Grüne, Grünliberale und die Mitte.
Die Schweizer Bevölkerung leidet massiv unter der desaströsen Asylpolitik von SP-Bundesrat Beat Jans. 227’000 Personen befinden sich aktuell im Asylsystem, so viele wie noch nie. Kantone und Gemeinden stehen vor dem Kollaps. Kosten und Kriminalität explodieren: Für 2025 hat allein der Bund 4’000 Millionen Franken für den Asylbereich budgetiert. Die Asylkriminalität hat sich in nur zwei Jahren verdoppelt. Die Terrorbedrohung ist massiv gestiegen. Die innere Sicherheit ist in Gefahr.
Die SVP fordert schon lange einen Kurswechsel in der Asylpolitik. Deshalb hat die SVP-Bundeshausfraktion folgende dringlichen Vorstösse im National- und Ständerat eingereicht:
Asylpolitik neu ausrichten und Asylrecht auf Kerngehalt zurückführen:
Null-Toleranz bei Asylkriminalität
Besserer Datenaustausch bei illegalen Migranten:
Die SVP konnte einen Teilerfolg verbuchen: Trotz erbittertem Widerstand von SP-Bundesrat Jans hat eine knappe bürgerliche Mehrheit aus SVP und einer Mehrheit von FDP und Mitte sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat die Motionen 24.3716 / 24.4429 «Kein Asylverfahren und kein Bleiberecht für Verbrecher», 24.3734 / 24.4495 «Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken» und 24.3059 / 24.3498 «Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren» angenommen. Dies ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Die dringend notwendige Neuausrichtung der Asylpolitik hat Mitte-links jedoch einmal mehr verhindert und sich damit für noch mehr Asyl-Zuwanderung, noch mehr Asylmissbrauch und noch mehr Illegale ausgesprochen. Die Mitte und die Grünliberalen verunmöglichen mit ihrer Verweigerungshaltung eine bürgerliche Asylpolitik.
Mittlerweile haben die meisten Länder in Europa den Ernst der Lage erkannt und die Asylgesetze sowie die Grenzkontrollen verschärft. Deutschland kontrolliert alle Landesgrenzen und weist illegale Migranten zurück. Polen hat die Notlage ausgerufen, ebenso Österreich, das zudem den Familiennachzug von Asylanten stoppt. Und in Dänemark sind die Asylzahlen dank der Verschärfung der Asylpolitik unter der sozialdemokratischen Regierung massiv gesunken.
Nur in der Schweiz verweigert der verantwortliche SP-Asylminister Jans zusammen mit SP, Grünen, Grünliberalen und der Mitte nach wie vor den dringend notwendigen Kurswechsel. Er hält stur an der gescheiterten Willkommens-Asylpolitik fest, die unserem Land und unserer Bevölkerung schadet.
Deshalb braucht es die Volksinitiative der SVP «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)».
