Das SVP-Referendum gegen das teure und verlogene Klimaschutz-Gesetz ist mit über 100’000 Unterschriften deutlich zustande gekommen. Das zeigt klar: In der Strom-Krise wollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kein Verbot von Benzin- und Diesel-Autos. Sie wollen auch nicht funktionierende Öl- und Gas-Heizungen herausreissen müssen. Damit hat das Volk am 18. Juni 2023 das letzte Wort zu diesem verlogenen und teuren Klimaschutz-Gesetz.
Das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz ist mit 103’877 Unterschriften zustande gekommen. Die SVP ist erfreut über diesen Erfolg. Denn das Gesetz ist teuer, verlogen und gefährlich. Obwohl wir heute schon zu wenig Strom haben, will es Heizöl, Gas, Diesel und Benzin als Energieträger verbieten. Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich. Das heisst massiv mehr Strombedarf und noch mehr Kosten! Trotzdem wird die Versorgung mit genügend bezahlbarem Strom im Winter bei weitem nicht reichen.
Marcel Dettling, Nationalrat (SZ) und Vize-Präsident der SVP Schweiz, betont darum die Wichtigkeit des Referendums: «Das Volk wurde bei der Energiestrategie 2050 belogen – und es wird erneut beim neuen Klimaschutz-Gesetz belogen. Es muss deshalb in Kenntnis aller Fakten das letzte Wort haben.» Die Energiekrise in der Schweiz werde zusätzlich durch die unkontrollierte Masseneinwanderung verstärkt.
Enorme Kosten für ein «Märchen»
Zu diesen Fakten gehören die schwindelerregend hohen Kosten. Der realitätsfremde ideologische Umbau der Energieversorgung verursacht geschätzte Kosten von mehreren 100 Milliarden Franken! Bezahlen müssen die Hausbesitzer und Mieter, die Auto-, Lastwagen- und Töff-Fahrer, die Familien und Gewerbler. Kurz: Wir alle.
«Das erfolgreiche Referendum zeigt, dass viele Schweizerinnen und Schweizer das Märchen von der problemlosen und kostengünstigen Energiewende nicht mehr glauben», sagt Michael Graber, Walliser Nationalrat und Präsident des Referendumskomitees. «Die Politik hat keinen Plan, wie der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und der Kernenergie funktionieren soll.» Schon nächsten Winter könne sich die Lage dramatisch verschärfen. Es gebe schlicht zu wenig Strom in Europa und in der Schweiz. «Das neue Klimaschutzgesetz ist aber auch deshalb verlogen, weil es vorgaukelt, dass sich damit von der Schweiz aus das Klima weltweit retten lässt.»
Zusammenbruch der Energieversorgung stoppen
Nationalrat Christian Imark (SO) stellt deshalb klar: «Wir müssen alles tun, um selber genug Strom zu produzieren und unsere Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren.» Jeder, der sich seriös mit diesem Thema beschäftigt, weiss: Die erneuerbaren Energien liefern im Winter zu wenig Strom.
Imark betont weiter, dass der Bundesrat mit dem neuen Gesetz im Alleingang weitreichende Vorschriften und Verbote erlassen kann. «Damit wird der Föderalismus ausgehebelt und die direkte Demokratie mit Füssen getreten. Wir alle haben nichts mehr zu sagen!» Dank dem erfolgreichen Referendum kann das Volk nun diese gefährliche Entwicklung stoppen und den Zusammenbruch einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung aufhalten.
