Es kommen zu viele und die falschen Ausländer – Frau Bundesrätin Baume-Schneider, stoppen Sie endlich das Asyl-Chaos!

Angesichts der massiv steigenden Asylzahlen ist die Verschärfung der Asylpolitik dringend nötig. 2022 gingen 24’511 Gesuche ein – das sind 64,2% mehr als im Vorjahr. Für 2023 rechnet der Bund mit bis zu 40’000 neuen Gesuchen. Bei der Mehrheit der Asylanten handelt es sich nicht um Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes, sondern um Asyl-Migranten, die unser System missbrauchen. Denn mit dem verlogenen Status der vorläufigen Aufnahme kann die Mehrheit von ihnen trotzdem in der Schweiz bleiben. Mittlerweile leben fast 45’000 vorläufig Aufgenommene hier – die meisten auf Kosten der Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Folgen dieser verfehlten Asyl-Politik: Unsere Infrastruktur ist überlastet und die Kosten explodieren. Allein der Bund budgetiert 2023 mit rund 4 Milliarden Asylkosten: Das sind 450 Steuerfranken pro Person!

Doch statt das Asyl-Chaos endlich zu beenden, will SP-Bundesrätin Baume-Schneider für mehr als 130 Millionen Steuerfranken Container-Siedlungen bauen. Zudem will sie via sogenannte Resettlement-Programme noch mehr Asylanten direkt in die Schweiz einfliegen. Dieser Irrsinn ist endlich zu stoppen!

Die SVP-Fraktion hat deshalb eine ausserordentliche Session verlangt. Diese findet am Mittwoch, 14. Juni statt. Dafür hat die SVP-Fraktion in ihrer heutigen Sitzung einstimmig folgende gleichlautende Motionen verabschiedet, die von National- und Ständerat behandelt werden:

• 23.3200 / 23.3211 «Stopp dem Asylchaos. Zurück zum Rechtstaat und zu geordneten Verhältnissen gemäss internationalem Recht und dem Dubliner Flüchtlingsabkommen»
  Der Bundesrat muss sicherstellen, dass das Dubliner Asylabkommen vertragsgemäss durchgesetzt wird. Konkret heisst dies, dass nur auf ein Gesuch einzutreten ist, wenn der Gesuchsteller glaubhaft macht, dass er nicht über ein angrenzendes Land eingereist ist.
• 23.3074 / 23.3085 «Ergreifung von Massnahmen gemäss Artikel 55 AsylG (Ausnahmesituationen) und Artikel 25 ff. Schengener Grenzkodex»
  Der Bundesrat hat unverzüglich Massnahmen zur Bremsung des Zustroms von Asylsuchenden sowie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an die Hand zu nehmen.
• 23.3072 / 23.3096 «Aussetzung des Resettlement-Programms 2024/2025»

• 22.4397 / 23.3086 «Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 AsylG»
  Der Bundesrat muss in Zusammenarbeit mit den Grenzkantonen an den Landesgrenzen Transitzonen mit Unterkünften und den notwendigen Verfahrens- und Verwaltungsräumen schaffen. Asylgesuche sollen ausschliesslich dort gestellt und behandelt werden.
• 23.3073 / 23.3082 «Rückführungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern»
  Der Bundesrat muss dem Parlament bis Oktober 2023 ein Konzept vorlegen, wie die Zahl der Rückführungen und Ausweisungen in den kommenden Jahren deutlich erhöht werden kann. Sanktionen für nicht kooperative Herkunftsländer sind zu verstärken bzw. zu vollziehen. Auch die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für Rückführungen ist zu erwägen.
• Zudem spricht sich die SVP-Fraktion für Annahme des Vorstosses der Mitte aus 22.4186 «Ein Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich zur erleichterten Rückübernahme im Migrationsbereich».

Die SVP lehnt hingegen die Vorstösse von SP, Grünen und GLP entschieden ab, deren Ziel es ist, noch mehr (Asyl-)Zuwanderung bis hin zu einer 10-Millionen-Schweiz zuzulassen:

• 23.3203 «Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg. Evaluation des Integrations- und Sparpotentials einer Verstetigung der privaten Unterbringung im Asylwesen.»
• 23.3035 «Pilotprojekt für komplementäre Fluchtwege für besonders Schutzbedürftige (Community Sponsorship Programme)»
• 23.3042 «Positiv geprägte Vision einer 10-Millionen-Schweiz».