Dass die SRG ihren Konzessionsauftrag grosszügig interpretiert, ist bekannt. Von ihrem Auftrag, schweizerische Radio- und TV-Programme zu produzieren, rückt die SRG immer weiter ab. Jüngstes Beispiel ist eine neue Applikation: Unter dem Titel „Zusammenleben in der Schweiz“ wurde die Integrations-App „Together“ lanciert, ein siebensprachiges Infoportal. Geht es nach der SRG, gehört offenbar nun auch Integration zu ihren Aufgaben. Die Steuerzahler für solche fragwürdigen Projekte via Empfangsgebühren bezahlen zu lassen, schlägt dem Fass den Boden aus. Die SVP fordert Bundesrat und Bakom auf, diesen konzessionsfernen Aktivismus umgehend abzustellen.
Mit dieser Integrations-App überschreitet die SRG einmal mehr die Grenzen ihres Konzessionsauftrags. Die SRG-Websites werden auch sonst stetig ausgebaut. Der Steuerzahler muss sogar für Schwachsinn wie etwa „Jenny-Wanessa“ bezahlen:
https://www.srf.ch/sendungen/jennywanessa/das-grosse-porno-casting
Diesen Unsinn zu stoppen und den Konzessionsauftrag zu kontrollieren, wäre die Aufgabe des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM). Dieses ist aber zum verlängerten Arm der SRG verkommen. Statt die SRG zu beaufsichtigen, werden mit Steuergeldern Studien in Auftrag gegeben, die herausstreichen, wie unverzichtbar die SRG ist und warum zum Beispiel die „No Billag“-Initiative abgelehnt werden muss.
Die ständerätliche Medienkommission hat heute bekannt gegeben, dass sie die „No Billag“-Initiative ohne Gegenvorschlag einstimmig ablehnt. Dass die SRG namentlich in der kleinen Kammer unter Heimatschutz steht, war bekannt. Dass die Ständeräte aber nicht einmal ein bisschen liberal sind, zeigt sich an der Ablehnung einer Motion des Nationalrats, die forderte, dass Onlinewerbung den privaten Medien vorbehalten werden soll. Künftig soll also die SRG, obwohl sie schon über ein Jahresbudget von 1,6 Mia. verfügt (1,2 Mia Franken Gebühren und 350 Mio. Werbung), Onlinewerbung anbieten dürfen und somit die privaten Medien vollends an die Wand drücken können.
Im Hinblick auf die „Service public“-Debatte, die der Nationalrat im März führt, ist noch einmal klar festzuhalten: Der „Service public“-Auftrag im Medienbereich umfasst Leistungen, die der Staat zwingend erbringen muss und welche Private nicht anbieten können oder wollen. Die SRG muss sich auf ihren Kernauftrag – Information in allen Landesteilen – fokussieren. Angebote, welche der Medienmarkt ohne Subventionen erbringen kann, erfordern keine staatliche Einflussnahme und damit kein Tätigwerden der SRG.
Die SVP wird sich weiterhin bei den Beratungen zur „No Billag“-Initiative für eine Halbierung der Gebühren einsetzen. Sollten wir damit keine Mehrheit finden, behalten wir uns die Unterstützung der „No Billag“-Initiative vor. Es reicht, Herr De Weck!
