Die EU versucht, mittels erpresserischer Methoden Druck auf das Schweizer Steuersystem auszuüben. Der jüngste unhaltbare Angriff ist nicht nur eine Einmischung in unsere Angelegenheiten, sondern…
(SVP) Die EU versucht, mittels erpresserischer Methoden Druck auf das Schweizer Steuersystem auszuüben. Der jüngste unhaltbare Angriff ist nicht nur eine Einmischung in unsere Angelegenheiten, sondern ein frontaler Angriff auf die Souveränität, den Föderalismus und das demokratische System der Schweiz. Die SVP-Bundeshausfraktion will mit einem dringlichen Vorstoss vom Bundesrat wissen, was dieser im Steuerstreit unternimmt und welche Gegenmassnahmen er erwägt.
Es genügt nicht, dass der Bundesrat die Vorwürfe der EU zurückweist. Er muss von der EU fordern, dass diese unsere Souveränität generell und explizit auch in Steuerfragen anerkennt. Sodann muss sich der Bundesrat überlegen, mit welchen Gegenmassnahmen (so genannten Retorsionsmassnahmen) auf konkrete Schritte der EU gegen die Schweiz reagiert werden müsste.
Es ist nicht auszuschliessen, dass die EU mit Sticheleien, wie beispielsweise verstärkten Personenkontrollen an den Grenzen etc., dem Steuerstreit Nachdruck verleihen wird. Diesbezüglich will die SVP wissen, ob der Bundesrat bereit ist, im Falle konkreter erpresserischer Massnahmen der EU auf die Ratifikation des Sozialversicherungsabkommens mit Bulgarien und Rumänien zu verzichten, die Kohäsionszahlungen an die EU zu sistieren, die Auszahlung des Steuerrückbehalts aus der Zinsbesteuerung zu blockieren und die Autobahnvignette für EU-Bürger massiv zu verteuern.
Als Sofortmassnahme muss bis zur Klärung des Steuerstreits auf die Behandlung oder Auszahlung der erneuten Geldforderung (Kohäsionsbeitrag) von ca. 350 Mio. Franken für Bulgarien und Rumänien verzichtet werden. Im Weiteren sind sämtliche laufende Verhandlungen über Abkommen mit der EU bis zur Lösung des Steuerstreits einzustellen. Der EU muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass die Schweiz als souveräner Staat keine Einmischungen in ihre Angelegenheiten duldet.
Die SVP wird ihre detaillierte Position zur Europapolitik am Dienstag, 27. Februar 2007, um 13.30 Uhr, an einer Medienkonferenz in Bern erläutern.
Fraktionssitzung in Frutigen, 24. Februar 2007
