Die EU-Turbos im Bundesrat wollen Teile des geplanten EU-Unterwerfungsvertrages bereits anwenden – obwohl die Bevölkerung weder den konkreten Inhalt dieses Vertrages kennt, geschweige denn dazu Ja gesagt hat! Damit wollen die Befürworter des EU-Unterwerfungsvertrages Fakten schaffen, um das Volk bei der Abstimmung besser erpressen zu können.
Der Inhalt des EU-Unterwerfungsvertrages ist noch geheim. Die Vernehmlassung dazu startet erst im Juni und die Volksabstimmung wird frühestens 2027 stattfinden. Trotzdem wollen die schweizmüden im Bundesrat das EU-Programmabkommen (EUPA), das Teil des geplanten EU-Abkommens ist, bereits Ende Jahr umsetzen.
Die Absicht der EU-Turbos ist so durchsichtig wie verwerflich: Mit der vorzeitigen Anwendung des EUPA sollen Fakten geschaffen werden, um dann den Schweizerinnen und Schweizern die Zustimmung zum EU-Unterwerfungsvertrag abpressen zu können.
Hinzu kommt: Für die Schweizer Steuerzahler bedeutet das EUPA zusätzliche jährliche Kosten von 666 Millionen Franken. Zusammen mit den 350 Millionen Franken, die der Bundesrat der EU bereits als wiederkehrende «Kohäsionszahlungen» zugesagt hat, muss die Schweiz jedes Jahr über 1 Milliarde Franken an Brüssel abliefern.
Die SVP lehnt diese undemokratische Trickserei entschieden ab. Zudem sind die Milliardenzahlungen an die EU angesichts der Finanzlage des Bundes völlig verantwortungslos. In der Bundeskasse fehlen heute schon Milliarden Franken für die dringend nötige Ausrüstung der Armee und für die AHV.
