Bei den Eckwerten für ein neues Verhandlungsmandat mit der EU betreibt der Bundesrat einmal mehr Augenwischerei. Damit kaschiert er die zentralen Probleme: Konkret die automatische Übernahme von EU-Recht und die Streitbeilegung durch den europäischen Gerichtshof (EuGH). Die SVP fordert den Bundesrat auf, der EU endlich unmissverständlich klar zu machen, dass die Schweiz als souveräner Staat weder automatisch EU-Recht übernimmt, noch fremde Richter akzeptiert.
Die heute präsentierten Eckwerte des Verhandlungsmandates zeigen klar, dass der Bundesrat nach wie vor bereit ist, die Souveränität unseres Landes preiszugeben. Im Hinblick auf neue Verhandlungen mit der EU strebt er bei für die Schweiz zentralen Punkten wie der Streitbeilegung durch den EuGH, der automatischen Rechtsübernahme, den staatlichen Beihilfen und der Zuwanderung noch immer faule Kompromisse an.
Die SVP erwartet vom Bundesrat, dass er gegenüber der EU endlich Klarheit schafft: Die souveräne Schweiz wird sich weder EU-Recht, noch EU-Richtern unterwerfen.
Die SVP wird ein Verhandlungsmandat, das die automatische Rechtsübernahme und die Unterstellung unter den EuGH beinhaltet, entschieden bekämpfen.
Die Haltung der SVP bleibt unverändert klar:
