Europapolitik: Abgekartetes Spiel

Das abgekartete Spiel zwischen Bundesrat und EU-Kommission in der Europapolitik wird immer unerträglicher. Auf der Basis eines sogenannten „Non-Papers" hat die EU-Kommission gestern signalisiert, dass sie mit der Schweiz über deren Unterordnung unter die Rechtsauslegung des EU-Gerichtshofs verhandeln wolle. Dies ist wohl als „Bestellung" im Hinblick auf die Verabschiedung eines Schweizer Verhandlungsmandats durch den Bundesrat zu verstehen. Damit zeigt sich, dass die Bälle zwischen Brüssel und Bern unverfroren hin und her gespielt werden, ohne dass offiziell „verhandelt" wird. Dieses Spiel läuft nun bereits seit Monaten ab. Beide Seiten verhindern damit, dass es ein offizielles Vorgehen gibt, das transparent durch die Politik oder die Öffentlichkeit beurteilt werden könnte. Eine solche Taktik ist völlig inakzeptabel und verwerflich.

Der Bundesrat hat noch vor knapp zwei Monaten abgestritten, dass er dieses von der EU-Kommission gestern behandelte „Non-Paper", ein gemeinsamer Bericht der Chefunterhändler der Schweiz und der EU, im Bundesrat überhaupt gesehen und behandelt habe. Unterdessen hat er auf dieser Basis sein Vorgehen in Sachen institutionelle Fragen festgelegt. Die Öffentlichkeit kann sich derweil die Nase platt drücken. Zentrale Grundlagen gemeinsamer Gespräche zwischen der Schweiz und der EU werden seit längerem nicht oder nur auf politischen Druck hin veröffentlicht. Das war bereits beim Gutachten Thürer und weiteren Basisdokumenten so. Dieses traurige Spiel verfolgt das Ziel, die Schweiz möglichst geräuschlos institutionell der EU unterzuordnen und damit einen EU-Beitritt einzuleiten. Die SVP protestiert gegen dieses abgekartete Spiel und lehnt – auch informelle – Verhandlungen über eine dynamische Rechtsübernahme und eine Unterordnung unter den EU-Gerichtshof entschieden ab. Der Bundesrat wird aufgefordert, endlich offen und ehrlich zu spielen und das Land nicht zu verraten.