Familien entlasten, nicht Kinder subventionieren!

(SVP) Die SVP lehnt die heute vom Bundesrat vorgeschlagene Harmonisierung der Kinderzulagen ab. Die Notwendigkeit, Kinderzulagen zu vereinheitlichen und Familien zu subventionieren, ist nicht gegeben. Hingegen wäre es höchste Zeit und erst noch wirkungsvoller, die Familien steuerlich zu entlasten.

Die wachsende Abgaben- und Steuerlast wirkt sich auf Familien fatal aus. Die drastischen Erhöhungen der Krankenkassenprämien haben in den vergangenen Jahren zusätzlich zu vielen schwierigen Situationen und finanziellen Engpässen geführt. Es ist deshalb absurd, dass der Staat die Familien einerseits derart belastet, um sich auf der anderen Seite in der Situation zu finden, diese mittels Sozial- und Fürsorgebeiträgen unterstützen zu müssen. Der Bundesrat hat immer noch kein klares Konzept zur steuerlichen Entlastung von Familien vorgelegt. Im Gegenteil: Er nimmt den Familien mit immer neuen Steuern und Gebühren immer mehr Geld weg, um es ihnen dann auf Umwegen wieder zukommen zu lassen. In diese Richtung zielen auch die neuesten Vorschläge für eine Harmonisierung der Kinderzulagen.

Wenn der Bund ein neues Gesetz für Kinderzulagen erlässt, bedeutet dies eine erneute, kostspielige Aufblähung des Verwaltungsapparats und Mehrkosten von rund 900 Mio. Franken. Dabei sind die Kinderzulagen bei den Kantonen gut angesiedelt und werden dort in ihrer Höhe auch den regionalen Unterschieden angepasst.

Eine allgemeine Erhöhung der Kinderzulagen hätten namentlich die Wirtschaft und das Gewerbe zu tragen, was sich einmal mehr nachteilig auf den Wirtschaftsstandort Schweiz und den Wohlstand von uns allen auswirken würde. Für die SVP ist der eingeschlagene Weg deshalb falsch. Nicht den Familien Geld wegnehmen, um es ihnen anderswo wieder zu geben, sondern eine steuerliche Entlastung müsste das Ziel sein. Alles andere läuft den Interessen der Familien zuwider.

Bern, 10. November 2004