(SVP) Die SVP begrüsst die heute vom Nationalrat behandelte steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern. Für die SVP ist es jedoch unverständlich, weshalb das Parlament selbsterziehende Eltern…
(SVP) Die SVP begrüsst die heute vom Nationalrat behandelte steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern. Für die SVP ist es jedoch unverständlich, weshalb das Parlament selbsterziehende Eltern, welche ihre Kinder zuhause betreuen, benachteiligen will. Der Steuerabzug darf nicht von der Betreuungsart abhängen. Deshalb wird die SVP noch im Jahr 2009 eine Volksinitiative lancieren, welche die Diskriminierung selbsterziehender Eltern unterbindet.
Der heutige Entscheid des Nationalrates, Familien mit Kindern steuerlich zu entlasten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch dürfen die Familien in denen die Eltern ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und die Kinder selber erziehen, nicht benachteiligt werden. Die SVP akzeptiert diese Diskriminierung nicht und fordert, dass der Steuerabzug für die Kinderbetreuung unabhängig von der Betreuungsart zu gewähren ist.
„Es kann nicht sein, dass wir diejenigen Eltern, welche die volle Verantwortung für ihre Kinder selber tragen, gegenüber denjenigen, welche ihre Kinder fremd betreuen lassen, diskriminieren“ argumentierte SVP-Präsident Toni Brunner heute im Nationalrat.
Nach dem heutigen Entscheid des Nationalrates wird die SVP ihre Volksinitiative gegen die Diskriminierung selbsterziehender Eltern vorantreiben. Eine entsprechende, interne Vernehmlassung in den Kantonalparteien ging kürzlich zu Ende und fand breite Zustimmung. Die SVP wird infolgedessen noch vor Ende Jahr eine Volksinitiative gegen die Diskriminierung von Familien lancieren. Diese sieht vor, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, in Bezug auf Steuerabzüge nicht schlechter gestellt werden dürfen als Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.
Bern, 10. September 2009
