Vergangene Woche hat der Bundesrat ein Sparpaket beschlossen, das wegen seinem ungenügenden Umfang von SVP, FDP und CVP kritisiert wurde. Die Kritik von gestern gilt bei FDP und CVP schon heute…
(SVP) Vergangene Woche hat der Bundesrat ein Sparpaket beschlossen, das wegen seinem ungenügenden Umfang von SVP, FDP und CVP kritisiert wurde. Die Kritik von gestern gilt bei FDP und CVP schon heute nicht mehr. Mit ihrem Verhalten in der Bildungsdebatte des Nationalrates sabotieren sie die Sparbemühungen des Finanzministers bei den Bundesfinanzen und laden der kommenden Generation noch mehr Lasten auf.
Als der Bundesrat letzte Woche ein Sparpaket im Umfang von knapp 3 Milliarden beschloss, kritisierten FDP und CVP zusammen mit der SVP richtigerweise, dass dieses Paket nicht genügen würde, die Bundesfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Man erwarte vom Bundesrat weitere Sparvorschläge. Teil des ungenügenden bundesrätlichen Sparpaketes ist eine Steigerung der Ausgaben zugunsten von Bildung, Forschung und Technologie von immerhin 4 % statt nun wie vom Parlament beschlossen 6.5 %.
Bereits heute haben FDP und CVP in der Nationalratsdebatte alle ihre finanzpolitischen Grundsätze über Bord geworfen und den Pfad bürgerlicher Politik verlassen. Aus dem Sparwillen der letzten Woche wurde in kürzester Zeit das Bestreben nach Mehrausgaben. Einmal wischi, einmal waschi. So werden wir die Probleme dieses Landes nie lösen können. Bei der Kritik von FDP und CVP von letzter Woche handelte es sich einmal mehr um grossspurige Wahlversprechen. Der Mut und die Konsequenz zur Umsetzung fehlen.
Der Bundeshaushalt ist dermassen verschuldet, dass dem Sparen hohe Priorität gegeben werden muss. Trotz Sparkurs können aber Akzente gesetzt werden. Mit der Unterstützung eines Ausgabenwachstums von 4 % für die Bildung und Forschung hat die SVP ihren Willen bekundet, in diesen Bereich zu investieren. Es ist jedoch sinnlos, viel Geld für die Ausbildung auszugeben, wenn der Staat so überschuldet wird, dass darunter die Wirtschaft leidet und die Absolventen der Spitzenschulen keine Stelle mehr finden. Wir müssen heute schon mehr für Schuldzinsen ausgeben, als wir uns die Bildung kosten lassen. Ausserdem weist die SVP auf Stimmen aus Forscherkreisen hin, die das enorme Sparpotenzial ansprechen, das in einer Reduktion der Forschungsbürokratie, insbesondere bei EU-Projekten, liegen würde. Mehr Geld kann also nicht ohne weiteres mit besserer Ausbildung gleichgesetzt werden. Es ist Qualität gefragt und nicht Quantität.
Bern, 6. Mai 2003
