FDP und CVP spannen mit den Linken zusammen!

(SVP) Mit Kopfschütteln nimmt die SVP von der Ernennung von SP-Nationalrat Rudolf Strahm zum neuen Preisüberwacher Kenntnis und lehnt diesen Entscheid vehement ab. Damit hat der Bundesrat die Chance verpasst, ein unnötiges und teures Amt abzuschaffen. Einmal mehr haben auch bundesrätliche FDP- und CVP-Vertreter den Sozialisten Schützenhilfe bei der Sicherung ihrer Profilierungsplattformen geleistet.

Das Amt des Preisüberwachers ist im heutigen Umfeld und mit dem bereits sehr weit gehenden und interventionistischen Kartellgesetz völlig unnötig! Diejenigen Aufgaben, die sich heute im Bereich der Preisbildung stellen, können – soweit dies überhaupt staatliche Aufgaben sind – ohne Verfassungsänderung von der Wettbewerbskommission übernommen werden. Das teure Amt des Preisüberwachers ist damit mehr als überflüssig und dient primär als links-populistische Profilierungsplattform.

Für die SVP ist es unverständlich, dass in einer Zeit katastrophaler Defizite und überbordender Staatsausgaben nicht versucht wird, aufwändige Doppelspurigkeiten in der Verwaltung zu vermeiden. Schliesslich ist es heute unausweichlich, jedes sinnvolle Sparpotential ganz auszuschöpfen. Für die 40%-Stelle des Preisüberwachers gehen nun auch in Zukunft jährlich über 90’000 Franken flöten. Dazu kommen die Löhne des 18-köpfigen Mitarbeiterstabes.

Mit der Ernennung von Strahm konnte sich Deiss nun doch noch bei den Sozialisten für die Unterstützung bei den Bundesratswahlen bedanken. Warum jedoch auch FDP- und CVP-Vertreter die Kandidatur eines Sozialisten unterstützt haben, der im Laufe seiner politischen Karriere stets für Steuererhöhungen, staatliche Interventionen und neue Gesetze gekämpft hat, ist für die SVP unbegreiflich. Gewissen bürgerlichen Vertretern im Bundesrat ist scheinbar nicht klar, dass der wettbewerbsfeindliche Sozialismus das weitaus Schlimmste ist, was den Konsumenten passieren kann.

Bern, 28. April 2004